Neues Börsegesetz bereitet Journalisten Kopfzerbrechen

3. Dezember 2004, 18:26
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Experten sehen Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz berührt

Das diesen Herbst beschlossene neue Börsegesetz bereitet den heimischen Journalisten Kopfzerbrechen. Es berühre in Teilen das Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz, hieß es am Donnerstagabend bei einer Informationsveranstaltung der Journalistengewerkschaft. Journalisten werden von den entsprechenden Bestimmungen zwar ausgenommen - aber nur, wenn sie "einer gleichwertigen angemessenen Selbstkontrolle" unterliegen. Wie diese Selbstkontrolle aussieht und wie vermieden werden kann, dass dieses zu schaffende Instrument erst recht das Redaktionsgeheimnis gefährdet, darüber grübeln nun die Standesvertreter.

Im neuen Gesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, wird unter anderem festgehalten, dass "Empfehlungen" in Sachen Veranlagung nur zulässig sind, wenn etwa "klar und unmissverständlich die Identität der Person" angegeben wird, von der die Empfehlung stammt. In der Praxis wohl meistens kein Problem, grundsätzlich aber rücke hier ein Gesetz in bedenkliche Nähe zum Redaktionsgeheimnis, hieß es. Zwar würden im Börsegesetz "Berufsgeheimnisse" explizit ausgenommen, allerdings sei wiederum nicht klar ausjudiziert, ob das Redaktionsgeheimnis ein echtes Berufsgeheimnis ist, sagte der Jurist Alfred Noll.

"Empfehlung"

Noch dazu sei der Begriff der "Empfehlung" im Gesetz denkbar weit gefasst - nämlich als eine "Analyse oder sonstige für Informationsverbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit bestimmte explizite oder implizite Information mit Empfehlungen oder Anregungen zu Anlagestrategien...". Eine Empfehlung ist eine Empfehlung ist eine Empfehlung, ätzte Noll sinngemäß über den Gesetzestext, der "unbedarft von der Richtlinie abgeschrieben" sei. Jedenfalls führten "derartige Vorschriften zu einer Schere im Kopf" und stellten eine "Gefahr für die Rolle der Presse als Watchdog" dar.

"Marktmanipulation"

Laut Gesetzestext ist auch die "Verbreitung von Informationen (...), die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben können" ein Verstoß, weil "Marktmanipulation". "Das kann alles oder nichts heißen", tadelte der Finanzrechtsexperte Martin Oppitz. Er hob hervor, dass der Focus darauf liege, zu verhindern, dass jemand - auch Journalisten - Gewinn aus ihnen vorliegenden Informationen zu ziehen. Wenn eine Person ein "nennenswertes finanzielles Interesse" an etwa Wertpapieren hat, die Inhalt einer "Empfehlung" sind, müsse sie das auch offen legen, schreibt das Gesetz vor.

Transparenzbestrebungen wurden am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, allerdings fehlt nach Oppitz' Ansicht eine "Bagatellgrenze". Und für Franz C. Bauer, Chef der Journalistengewerkschaft und selbst Finanzjournalist, geht es nicht zuletzt auch um den Schutz privater Interessen und dienstrechtliche Interessen. (APA)

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