"Speed kills fordert ein erstes Todesopfer"

10. Februar 2005, 18:42
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Ex-Wissenschafts­minister Scholten und Einem protestieren gegen "demokratischen Rückschritt" - Plattform "ÖH-direkt" zieht Bilanz: Bisher 4.000 Unterschriften

Wien - Gegen den "demokratischen Rückschritt" durch die Abschaffung der Direktwahl des österreichweiten Studentenparlaments im geplanten neuen Hochschülerschaftsgesetz (HSG) haben am Freitag die beiden Ex-Wissenschaftsminister Caspar Einem und Rudolf Scholten (beide S) protestiert. Das Motto "Speed Kills" habe "ein erstes Todesopfer gefordert, und zwar die Studierenden und ihre Vertretung", so Scholten bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Als nächsten Schritt erwartet er eine Kürzung der Finanzen.

Es sei ein "einzigartiger Vorgang", dass ein solches Gesetz ohne Einbeziehung der Betroffenen und ohne Begutachtung durch den Nationalrat geschleust werden solle, meinte Scholten. Die Vorgangsweise der ÖVP sei so, als ob man jemandem den Sessel wegziehe und dann argumentiere, dass man am Boden ohnehin besser säße. So werde eine direkt gewählte Interessenvertretung mit einfacher Gesetzesmehrheit einfach abgedreht. Dies würde sich "keine andere Vertretungsebene in diesem Land gefallen lassen", so Scholten.

ÖH war "weiter entwickeltes System"

Den Verweis auf ähnliche Entsendungsmodelle wie im geplanten neuen HSG in den Kammern hält Scholten für nicht zulässig. Bei der ÖH habe man ein "weiter entwickeltes System" gehabt, das man nun zurückschraube. Kritik übte er auch an der Ungleichgewichtung der Stimmen durch das neue Gesetz - Unis mit 1.000 Studenten bekämen in der Bundesvertretung dann gleich viele Mandate wie solche mit 7.000. "Was würde die Wissenschaftsministerin dazu sagen, wenn in Österreich ein Nationalratsmandat 20.000 Stimmen, aber in Vorarlberg 140.000 kostet?"

Die Unis würden seit der Ausgliederung beginnen, sich wie Unternehmen zu verhalten und "herumzuholzen, ohne zu wissen, was passiert", konstatierte Einem. Daher brauche es eine Stärkung der Vertretungen und keine Schwächung. Das Argument, wonach der Bund durch die Ausgliederung nicht mehr für die Unis zuständig sei, wäre "blanker Unsinn". Sowohl das Geld als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen kämen vom Bund, die zuständige Wissenschaftsministerin brauche daher einen starken Gegenpart auf Studentenseite. "Es gibt einen Grund, warum der Bundespräsident vom Volk und nicht von der Bundesversammlung gewählt wird. Weil er so nämlich stärker ist", zog Einem Parallelen zur Verfassung.

In seiner Zeit als Wissenschaftsminister habe er es immer mit "schwarzen" ÖH-Vorsitzenden zu tun gehabt, meinte Einem. Dies sei auch kein Problem gewesen: "Was ich mir selber denke, weiß ich es selbst. Wenn ich wissen will, was die anderen denken, muss ich sie mir anhören."

Der Wiener Kultur- und Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) zeigte sich "in Sorge um den Uni-Standort" Wien. In den vergangenen Jahren habe es "mehrere Sünden gegen die 'universitas" gegeben": Zunächst die Einführung von Studiengebühren ohne Leistungsverbesserung für die Studenten, die Abschaffung der Mitbestimmung und nun das neue HSG.

Inzwischen 4.000 Unterschriften gegen ÖH-Gesetz

Die ehemalige ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz legte indessen eine neue Bilanz der Internetplattform "www.oeh-direkt.at" vor: Inzwischen haben 4000 Menschen den Protestaufruf gegen das neue ÖH-Gesetz unterschrieben. Unter den Unterzeichnern finden sich prominente Namen wie die ehemalige Frauenministerin, Johanna Dohnal, der Musiker Louie Austen, die Filmemacherin Andrea Dusl oder AK-Präsident Herbert Tumpel. Auch Vertreter der Universität unterstützen mit ihrer Unterschrift den Versuch, den Beschluss des ÖH-Gesetzes zu verhindern: Darunter der Vorsitzende des Universitätsrates der Uni Wien, Max Kothbauer, oder die Professorin Ruth Wodak. (APA/red)

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    Die beiden ehemaligen Wissenschaftsminister Caspar Einem und Rudolf Scholten gingen mit der HSG-Novelle hart ins Gericht.

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