Knafl: Grasser kann Geldmangel seiner Großmutter erzählen

3. Dezember 2004, 13:24
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Seniorenvertreter fordern erneut Erhöhung der Ausgleichszulage bei Kleinstpensionen

Wien - Der Obmann des Seniorenbundes, Stefan Knafl (V), will den "Kampf nicht aufgeben" - und zwar für eine 1,53 prozentige Pensionsanpassung 2005 und für die Erhöhung des Richtsatzes für Alleinstehende, die Anspruch auf Ausgleichszulage haben. Der Finanzminister könne es seiner Großmutter erzählen, dass er die notwendigen 16 Mio. Euro für eine Erhöhung des Richtsatzes auf 670 Euro nicht habe, richtete Kanfl Minister Karl-Heinz Grasser (V) bei einer Pressekonferenz am Freitag aus.

Die Pensionisten, die höhere Pensionen beziehen - also über der Medianpension liegen - würden durch die geänderten Bestimmungen zur Pensionsanpassung (Pensionsreform 2003) "Solidarbeiträge" von jeweils 150 Mio. Euro in den Jahren 2004 und 2005 an den Finanzminister abliefern. Diese 300 Mio. Euro müssten ausreichen, um eine Erhöhung des Richtsatzes für Ausgleichzulagen-Bezieher durchführen zu können.

Knafl wies erneut darauf hin, dass die Regierung in den Nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bzw. zur sozialen Eingliederung die Armutsgefährdungsschwelle auf 670 bzw. 690 Euro festgelegt habe. Er wunderte sich, dass die Regierung diese Pläne beschlossen hat und dann nicht bereit sei, sie auch in die Tat umzusetzen.

Er sei mit den anderen Seniorenvertreter der FPÖ und SPÖ auf einer Linie, betonte Knafl. Seniorenvertreter Karl Blecha (S) forderte ebenfalls am Freitag - in einer Aussendung - eine Anhebung der Ausgleichszulage von derzeit 653,19 Euro über die Armutsgrenze von rund 670 - 690 Euro. Darüber hinaus rechnete Blecha vor, dass die Inflationsraten seit dem Antreten der Regierung im Jahr 2000 bis 2005 insgesamt 12,3 Prozent betragen würde, die Pensionserhöhungen in diesem Zeitraum allerdings nur 4,6 Prozent.

Es sei folglich skandalös, dass die Pensionen in den letzten Jahren acht Prozent weniger Wert geworden seien. "Keiner Bevölkerungsgruppe wurden derart die Einkommen gekürzt. Kein Wunder, dass auch die Wirtschaft lahmt und Arbeitsplätze gefährdet werden, wenn zwei Millionen Pensionisten die Kaufkraft so massiv geraubt wird", kritisierte Blecha.

Vergangene Woche ist es zu einem Gespräch der Seniorenvertreter mit Sozialminister Herbert Haupt (F) gekommen, der danach versprochen hatte, sich nochmal für eine höhere Pensionsanpassung für 2005 bei Bundeskanzler und Finanzminister einzusetzen. Der Ministerratsbeschluss am 30.11. dazu ergab aber, dass alle Pensionen bis zur Medianpension von 686,70 Euro um 1,5 Prozent angepasst werden, alle darüber liegenden mit einem Fixbetrag um 10,30 Euro. Der Finanzminister hatte dazu erklärt, dass die Budgetverhandlungen abgeschlossen seien und er nun keinen Spielraum mehr habe.

Für Knafl ist die Sache aber noch nicht erledigt: im Nationalrat könnte über die Erhöhung des Ausgleichszulage und über die 1,53 Prozent Pensionsanpassung neu abgestimmt werden. Darüber hinaus hätten die Seniorenvertreter Ende November an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Bitte um einen Gesprächstermin herangetragen, um die Probleme, die "uns unter den Nägeln brennen", besprechen zu können. Kanfl zeigte sich überzeugt davon, dass der Bundeskanzler bereit sei, "eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen". (APA)

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