Steuer-Streit um Trinkgelder geht weiter

8. Dezember 2004, 20:55
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Treffen zwischen WKÖ, AK, Gewerkschaft und Grasser noch im Dezember geplant - Tourismusbetriebe fordern Prüfungsstopp

Wien - Der Streit in der Tourismusbranche um die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplante Versteuerung von Trinkgeldern, die Gäste über Kreditkarten oder die Zimmerrechnung leisten, geht weiter. Die Ansicht der Finanzverwaltung, dass Trinkgelder Leistungen aus dem Dienstverhältnis und daher zu versteuern seien, sei "falsch und gesetzeswidrig", hieß es heute, Freitag, aus der Tourismussparte der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) nach einem gemeinsamen Treffen von WKÖ, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft zur APA. Noch im Dezember soll es ein klärendes Gespräch mit dem Finanzminister geben.

"Zuwendung von dritter Seite"

Das Trinkgeld sei nämlich "eindeutig eine Zuwendung von dritter Seite an den Mitarbeiter" und damit steuerrechtlich grundsätzlich kein Arbeitslohn, meint der Geschäftsführer des WKÖ-Fachverbands Gastronomie, Thomas Wolf. Dies müsse unabhängig davon gelten, ob der Betrag vom Gast in bar direkt oder als reiner Durchlaufposten an den Mitarbeiter weitergegeben werde. Nur dann, wenn vom Gastwirt auf die Verteilung der Trinkgeldbeträge Einfluss genommen werde, also der Wirt entscheide, wie viel Trinkgeld die jeweiligen Mitarbeiter bekommen, könne man überhaupt von "Arbeitslohn" sprechen, meint Wolf.

Die Trinkgelddebatte wurde losgetreten, nachdem die Steuerbehörde kürzlich bei Betriebsprüfungen in Wien und der Steiermark Lohnsteuernachzahlungen aus dem Titel der Trinkgeldverrechnung forderte. Für die Abfuhr der Lohnsteuer auf Arbeitslöhne sind Gastwirte und Hoteliers selbst verantwortlich, was laut WKÖ bei zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitarbeitern mitunter zu massiven Problemen führen könne.

WKÖ unterstützt Betriebe

Die WKÖ will nun eigenen Angaben zufolge die betroffenen Wirte rechtlich vor dem unabhängigen Finanzsenat und in weiterer Folge vor dem Verwaltungsgerichtshof unterstützen. Die Finanzverwaltung stütze ihre Rechtsmeinung auf ein mehr als 22 Jahre altes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, dem ein ganz anderer Sachverhalt zu Grunde gelegen sei, argumentiert die WKÖ. Daher stünden die Chancen der Betriebe im Berufungsverfahren nicht schlecht.

Tourismusbetriebe fordern Prüfungsstopp

"Alle Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von dritter Seite zufließen, sollen aus der Lohnbesteuerung ausgeschlossen bleiben", forderte auch der Obmann der Tourismussparte in der Wirtschaftskammer Österreich, Johann Schenner, am Freitag in einer Pressemitteilung. Bis die Rechtslage gelöst sei, sollte es außerdem "einen sofortigen Prüfungsstopp" bei den begonnenen steuerlichen Prüfungen von Gastronomiebetrieben geben.

Es dürfe künftig steuerlich keine Unterscheidung geben, ob Trinkgelder in bar gegeben werden, über Kreditkarte gewährt und direkt mit der Tages-Barlosung verrechnet werden oder über Kreditkarte zugewandt und erst dann vom Wirt an das Bedienungspersonal ausbezahlt werden, wenn die Gutschrift der Kreditkartengesellschaft eingegangen ist, meint Schenner.

"Deutschen Weg gehen"

Hier werde eine Branche geprügelt, die in diesen schwierigen Zeiten mehr als alle anderen Arbeitsplätze schaffe, ärgert sich Schenner. Die sauberste Lösung wäre, den von Deutschland eingeschlagenen Weg zu gehen und das Trinkgeld als freiwillige Leistung völlig steuer- und abgabenfrei zu stellen. Dies würde Österreich auch im Wettbewerb mit den deutschen Nachbarn nicht schaden.

In Österreich müssen Trinkgelder im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung versteuert werden, wenn die jährliche Freigrenze von 730 Euro überschritten wird. In Deutschland sind Trinkgelder durch ein entsprechendes Gesetz seit Jänner 2002 vergleichsweise steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei. (APA)

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