Liebscher: "Ohne Sparen wird es nicht gehen"

3. Dezember 2004, 17:06
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Viel "schlafendes" Potenzial in Verwaltung und Subventionen - Enttäuschung über Österreich-Konvent - Zementierung der Wohnbauförderung bis 2008 bedauert

Wien - Kritik am kürzlich abgeschlossenen Finanzausgleich und am Österreich-Konvent übt der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OENB), Klaus Liebscher. "Ich sage nicht, der Finanzausgleich soll wieder aufgeschnürt werden. Aber mit dem Finanzausgleich wurde die Wohnbauförderung zementiert", sagte Liebscher heute, Freitag, im Wiener Klub der Wirtschaftspublizisten. "Schade, dass die Wohnbauförderung wieder bis 2008 perpetuiert wurde", so Liebscher. Enttäuscht ist Liebscher zudem, dass es der Österreich-Konvent an "ökonomischen Zielen" missen lässt. In seinen Augen gibt es für die Budgetkonsolidierung keine Alternative zu einer Ausgabenbremse.

"Absolut abzulehnen" ist aus Sicht des OeNB-Gouverneurs die Herausnahme gewisser Ausgabenpositionen - wie jene für EU-Nettozahlungen, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung oder Militär - aus der Defizit-Berechnung. "Das alles lädt zur kreativen Buchhaltung ein bzw. öffnet dieser Tür und Tor".

"Gefährliche Richtung"

Liebscher bedauert auch, dass Österreich erst im Jahr 2008 wieder ein ausgeglichenes Budget ("Nulldefizit") erreichen wird. Das sei ein EU-weiter Trend: "Niemand spricht mehr von einem ausgeglichenen Budget oder einem Überschuss", sagte der Gouverneur. Es werde vor allem darüber gesprochen, wie man das laut Maastricht-Kriterien erlaubte Budgetdefizit von 3 Prozent "flexibler gestalten" könne. "Ich halte das für eine gefährliche Richtung", meint Liebscher.

Liebscher räumte einmal mehr ein, kein Anhänger einer defizitfinanzierten Steuerreform zu sein, wenngleich die Steuerreform mittel- und langfristig Standortvorteile bringe. In Bezug auf den Österreich-Konvent würde er raten, die dem förderalistischen System innewohnenden Synergien zu nutzen. Wie überhaupt er im Verwaltungs- und Subventionsbereich "schlafendes Potenzial" für Einsparungen ortet. Zum möglichen Sparvolumen in der Verwaltung verwies er auf Daten der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, die über die Verwaltungsreform ein Einsparpotenzial von 2 bis 3 Mrd. Euro orten.

Wirtschaftswachstum nur "Unterstützer"

Ob es ohne Sparpaket angehen wird, mit dem Budgetdefizit wieder herunterzukommen? "Das Bemühen zu sparen sollte vorhanden sein", betont Liebscher, der sich auf eine "semantische" Diskussion, welche Restrukturierungsmaßnahme bzw. Ausgabenkürzung nun als Sparprogramm zu werten ist oder nicht, gar nicht einlassen will. Das Wirtschaftswachstum sei zwar "Unterstützer", man dürfte sich aber nicht ausschließlich darauf verlassen, warnte er.

Generell kritisiert der Gouverneur auf EU-Ebene die "Kluft zwischen Rhetorik und Taten", die geschlossen werden müsse. Die Staaten sollten verpflichtet werden, geplante Maßnahmen auch umzusetzen. Bei der Umsetzung von Reformen sei Österreich laut IWF durchaus ein "Modellfall". (APA)

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