Cap: Kein Grund zum Jubeln für die ÖVP - Haubner: Ergebnis insgesamt "ernüchternd"

7. Dezember 2004, 14:08
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SP-Klubchef: Ergebnis ist Auswirkung der Regierungspolitik - FP-Obfrau will "kritische, auch interne Ursachenforschung" betreiben - Strasser: "Kein Denkzettel" bei Exekutive

Wien - Als Auswirkung der Regierungspolitik wertete Josef Cap, geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, den Ausgang der Personalvertretungswahlen im Öffentlichen Dienst. Das Ergebnis sei für die ÖVP kein Grund zum Jubeln, habe es doch Stimmenverluste von minus 3,55 Prozent für die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) gegeben, hingegen 4,89 Prozent Zugewinn für die Sozialdemokraten (FSG), meinte der Klubchef bei einer Pressekonferenz am Freitag. Namentlich hätten FCG-Chef Fritz Neugebauer und ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka keinen Anlass zur Freude.

Maßnahmen der Regierung hätten zu diesem Ergebnis geführt. Man merke das beispielsweise bei der Exekutive, wo sich die Politik der Regierung im Ergebnis niederschlage, merkte Cap an. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat bei der Exekutive, deren Reform derzeit auf der Tagesordnung steht, zulegen können. Bei der Gendarmerie hat die Mehrheit von schwarz auf rot gewechselt, in anderen Exekutivbereichen haben die Sozialdemokraten ihre Mehrheit ausbauen können. Die FCG hat beim Gesamtergebnis nur knapp die absolute Mehrheit verteidigen können und blieb knapp über 50 Prozent. (50,3 Prozent).

Haubner: "Ernüchternd"

Für FPÖ-Obfrau Staatssekretärin Ursula Haubner ist das Ergebnis der Personalvertretungswahlen zwar "als Gesamtes ein ernüchterndes", aber es gebe immerhin Detailerfolge, meinte sie am Freitag in einer Aussendung. "Der Trend geht nicht gegen die FPÖ, sondern das Ergebnis ist eine Aufforderung an jeden einzelnen Funktionär, noch intensiver den Kontakt mit den Bürgern zu suchen und zu pflegen", ist ihr Schluss aus dem Abschneiden der freiheitlichen Liste AUF.

Haubner will "kritische, auch interne Ursachenforschung" betreiben. Aber sie machte auch "ungleiche Startvoraussetzungen" für das schlechte Abschneiden der AUF verantwortlich. So merkte sie zum Wahlkampf an, dass das System der Dienstfreistellungen neu überdacht werden wollte, "denn momentan dient es nur der Einzementierung von Mehrheiten".

Gemildert wird das insgesamt "nicht erfreuliche" Ergebnis für Haubner durch einzelne Detailergebnisse beim Bundesheer und Gendarmerie - die zeigen würden, "dass gute freiheitliche Arbeit, wenn sie unverfälscht beim Wähler ankommt, durchaus honoriert wird". Am Beispiel Kärntens sehe man "wieder einmal", dass man mit "konstruktiver, umsichtiger Arbeit und guter Zusammenarbeit auch trotz widriger Begleitumstände erfolgreich sein" könne.

Strasser: "Demokratisches Ergebnis"

"Das ist ein demokratisches Ergebnis", sagte Innenminister Ernst Strasser (V) am Freitag über den Ausgang der Personalvertretungswahlen. Im Bereich der Exekutive habe es sehr unterschiedliche Resultate gegeben, betonte er. Für die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) sei die Bandbreite bei sieben Prozent plus bis 0,3 Prozent minus gelegen.

Eine Fraktion - Strasser nannte die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) in dem Zusammenhang nicht konkret - habe bis zu 15 Prozent verloren, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) habe davon rund 85 Prozent für sich gewinnen können. Der FCG seien von dem Kontingent nur 15 Prozent zu Gute gekommen. Als Denkzettel wollte er das Ergebnis bei der nunmehr rot umgefärbten Gendarmerie-Personalvertretung nicht verstehen: Insgesamt habe die FCG fast zwei Prozent plus verzeichnen können, betonte er. "Das ist eine Kritik, die ich gerne annehme."

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer befürchtet angesichts der Verluste der freiheitlichen AUF nicht, dass ihm der Koalitionspartner bei der nächsten Nationalratswahl abhanden kommen könnte. Beide Parteien würden mit Elan in die zweite Hälfte der Legislaturperiode gehen und er denke, dass die Wähler die intensive Arbeit honorieren würden, sagt Molterer im Ö1-"Mittagsjournal".

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sieht in dem für seine Partei insgesamt "äußerst unerfreulichen" Ergebnis den Auftrag, dass sich die Personalvertreter weniger um die Bundespolitik, sondern mehr auf die Vertretung der Interessen ihrer Kollegen konzentrieren sollten. Wo die Personalvertreter gute Arbeit für ihre Kollegen geleistet hätten, habe es für die AUF sehr schöne Ergebnisse gegeben, etwa beim Bundesheer, mit zum Teil über 60 Prozent.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stimmt das Personalvertretungs-Ergebnis zuversichtlich für die nächste Nationalratswahl - "denn hier ist ein klarer Trend zu bemerken: eine hohe Unzufriedenheit der Beschäftigten mit der Regierung, und ein wachsendes Vertrauen in die Gegenkonzepte der SPÖ", meinte Darabos im SPÖ-Pressedienst.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen wollte den Erfolg der Unabhängigen Gewerkschafter nicht für die Grünen vereinnahmen. Er hoffe aber natürlich, dass viele dieser Wähler das nächste Mal die Grünen wählen würden. "Mit Genugtuung" hat Van der Bellen die Verluste der Regierungsparteien und insbesondere der Freiheitlichen zu Kenntnis genommen. (APA)

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