Klimaschutz-Konflikt zwischen deutschem Umweltminister und Industrie

6. Dezember 2004, 11:47
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Industrie droht Kürzung der Emissionsrechte

Berlin - In der deutschen Klimaschutzpolitik steht nach einem Zeitungsbericht ein Konflikt zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der Industrie bevor.

Das "Handelsblatt" berichtete am Freitag aus Regierungskreisen, Industrie und Energieerzeuger hätten für den im nächsten Jahr beginnenden Emissionshandel zehn bis 15 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid-Ausstoß beantragt, als die deutsche Bundesregierung bei der Europäischen Union angemeldet habe. Damit drohe sämtlichen 2.250 betroffenen Anlagen in Deutschland eine Kürzung der Verschmutzungsrechte. "Eine solche Verschärfung würde zu einem Aufstand höchster Ordnung führen", sagte der Umweltexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Klaus Mittelbach. Eine Stellungnahme des Bundesumweltministeriums war am Vormittag zunächst nicht zu erhalten.

Marktwirtschaftliches Instrument zur Gasverringerung

Mit dem Emissionshandel will Deutschland als eines der ersten Länder in Europa ein marktwirtschaftliches Instrument zur Verringerung der klimaschädigenden Treibhausgase einführen. Doch die Zuteilung der Verschmutzungsrechte, die von den Unternehmen ab März 2005 an der Börse gehandelt werden können, verzögern sich dem Zeitungsbericht zufolge seit Wochen. Hintergrund sei die drohende Überschreitung des Gesamtbudgets von 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid.

Grundsätzlich richte sich die Zuteilung der Verschmutzungsrechte nach dem Kohlendioxid-Ausstoß der Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2002. Betriebe, deren Kapazitäten damals nicht ausgelastet gewesen seien, könnten auf der Grundlage einer Prognose eingestuft werden. Davon hätten 500 Anlagenbetreiber und damit deutlich mehr als erwartet Gebrauch gemacht. Dadurch werde das an den Werten der Jahre 2000 bis 2002 orientierte Budget überschritten.

BDI-Experte Mittelbach verlangte im "Handelsblatt" eine Aufstockung des Budgets. "Da muss der Kanzler hart bei der EU-Kommission verhandeln", sagte er. Schließlich habe auch Großbritannien einen Nachschlag beantragt. Einen solchen Schritt lehne Trittin allerdings ab. (APA/Reuters)

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