Berlin: Möglicher Anschlag auf Allawi vereitelt

3. Dezember 2004, 17:01
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Drei Festnahmen vor Deutschland-Besuch des irakischem Premiers - Gemeinsame Handelskammer geplant - Verkehrschaos wegen Sicherheitsmaßnahmen

Berlin - Bei der Razzia gegen Islamisten wurden nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft drei Terrorverdächtige festgenommen. Die Razzia erfolgte im Rahmen der Ermittlungen gegen mehrere in Deutschland lebende Iraker. Durchsucht wurden in den frühen Morgenstunden des Freitags neun Objekte in Berlin, Stuttgart und Augsburg.

Laut Generalbundesanwalt Kay Nehm hätten die drei Iraker möglicherweise einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allaui geplant. "Wir haben eine erhebliche Gefährdung gesehen", sagte Nehm bei einer Pressekonferenz am Freitag in Karlsruhe. Hinweise dafür, dass auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefährdet war, gebe es nicht. Die drei festgenommenen Männer sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft vermutlich Mitglieder der radikal-islamischen Gruppierung Ansar al Islam.

Die Terrorgruppe Ansar el Islam wird für zahlreiche Anschläge im Irak verantwortlich gemacht und ist schon länger im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Der irakische Ministerpräsident Iyad Allawi hält sich derzeit zu einem Besuch in Deutschland auf.

Schröder hat die Entschlossenheit Deutschlands bekräftigt, dem Irak beim Wiederaufbau zu unterstützen, man werde "wo möglich die Anstrengungen verstärken". Im einzelnen bot er die Ausbildung irakischer Spezialisten zur Kampfmittelbeseitigung in Deutschland und die Ausrichtung einer deutsch-irakischen Unternehmerkonferenz an. Die Konferenz solle in die Bildung einer gemeinsamen deutsch-irakischen Handelskammer münden. Allawi sagte, Deutschland könne beim Wiederaufbau seines Landes eine "bedeutende Rolle" spielen.

Ausbauen

"Wir machen Ernst mit der Zusammenarbeit für den Wiederaufbau des Landes, für einen stabilen und demokratischen Irak", betonte Schröder. Dabei sei gleichgültig, wie die Bundesregierung zum Krieg im Irak gestanden habe. Er erinnerte daran, dass Deutschland bereits irakische Polizisten und Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausbilde. Diese Arbeit lasse sich ausbauen, fügte er hinzu. Dabei denke er an die Ausbildung von Spezialisten zur Kampfmittelbeseitigung, die in Deutschland stattfinden könne, weil hier die entsprechenden Einrichtungen vorhanden seien.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder habe "breiten Raum" bei dem Treffen eingenommen, sagte Schröder weiter. An ihre "lange und gute Zusammenarbeit" würden die beiden Staaten mit ihrem Projekt "sehr konkret anknüpfen". Eine Delegation mit Vertretern von Unternehmen aus beiden Staaten solle Ende Februar oder Anfang März kommenden Jahres zu Gesprächen in Deutschland zusammenkommen. Die gemeinsame Industrie- und Handelskammer solle sich am Vorbild bestehender Kammern orientieren, sagte Schröder weiter. Unter anderem gibt es bereits die deutsch-französische Industrie- und Handelskammer mit Sitz in Berlin und Paris.

Allawi hatte Schröder und den französischen Präsidenten Jacques Chirac beim EU-Gipfel Anfang November brüskiert, indem er sagte, Deutschland und Frankreich seien beim Wiederaufbau des Irak nur Zuschauer. Er hatte ein stärkeres Engagement beider Länder gefordert.

Das Besuchsprogramm Allawis wurde wegen Sicherheitsbedenken geändert. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wurde eine für Freitagvormittag in Berlin geplante Veranstaltung mit Allawi "aus Sicherheitsgründen" abgesagt. Dabei handelte es sich um einen deutsch-irakischen Wirtschaftsdialog, der in den Räumen der Deutschen Bank an der Berliner Charlottenstraße stattfinden sollte.

Die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Allawis lösten in Berlin ein Verkehrschaos aus. Viele Autofahrer, aber auch Reisebusse und Busse für Stadtrundfahrten fuhren offensichtlich ahnungslos auf die Straßensperren zu und mussten an Ort und Stelle wenden, was riesige Staus auslöste. Entnervte Polizisten schrien Autofahrer an, sie hätten gefälligst Radio hören sollen. Die meisten Radiostationen verbreiteten jedoch keine aktuellen Lagemeldungen oder kamen mit ihren Meldungen zu spät. (APA/dpa/Reuters)

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    Iyad Allawi traf am Freitag in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen.

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