Rauch-Kallat: Elektronische Gesundheitsakte etwa ab 2008

5. Dezember 2004, 10:28
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Gesundheitsministerin versucht Bedenken zu zerstreuen: Kein Datenzugriff für Privatversicherung

Wien - Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) hat Freitagvormittag in einem Hintergrundgespräch versucht, die Bedenken wegen des Gesundheitstelematik-Gesetzes zu zerstreuen. Sie machte klar, dass mit der Einführung der elektronischen Gesundheitsakte kein Zugriff auf medizinische Daten durch Privatversicherungen möglich sein wird. Auch wird nicht jeder Mediziner beliebig auf die Daten des Patienten zugreifen können: "Dass der Zahnarzt nicht die Daten des Gynäkologen einsehen darf, ist völlig klar", betonte Rauch-Kallats Kabinettschef Clemens Auer.

Eingeführt wird die Gesundheitsakte etwa ab dem Jahr 2008 und bis ungefähr 2010 soll sie flächendeckend etabliert sein, wie die Gesundheitsministerin erläuterte. Freiwilligkeit ist allerdings nicht gegeben. Die Akte wird für jeden Versicherten "lebensbegleitend" angelegt. Der Schlüssel zur Akte ist die E-Card.

Wie Rauch-Kallat betonte, werde bei dem System höchstmöglich auf Datenschutz geachtet. Es würden sogar die im Datenschutzgesetz festgelegten Regelungen noch übertroffen. Die Datenspeicherung werde dezentral erfolgen, betonte Auer. Wie das System genau aussehen wird, könne man vorerst aber nicht sagen.

Klar sei jedenfalls, dass der Datenzugriff für Mediziner strenger gehandhabt werden könne als bisher. So sei es etwa beim mittlerweile verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil so gewesen, dass auf dessen Akte viele Zugriffe von Unbefugten getätigt worden seien. Dies könne künftig nicht mehr passieren, da genau festgehalten werde, wer die entsprechende Information abgerufen hat, berichteten Rauch-Kallat und Auer.

Zu klären sei noch, inwieweit der Patient Anspruch hat, seine Daten einzusehen. Sie persönlich sei der Meinung, dass es dem mündigen Patienten möglich sein müsste, selbst kompletten Zugriff zu haben. Man müsse aber auch noch die Bedenken der Ärzte berücksichtigen, dass manche Diagnosen zu Kurzschlusshandlungen der Erkrankten führen könnten.

Beschlossen werden soll das Gesundheitstelematik-Gesetz, in dem die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsakte festgelegt werden, kommende Woche im Nationalrat. Im Ausschuss gab es nur die Zustimmung der Koalitionsparteien. Rauch-Kallat hofft nun, dass zumindest auch die Grünen ihre Haltung bis zum Plenum ändern, da diese vorerst nur eingebracht hätten, sie wollten die Regelungen noch einmal genauer durchsehen. Bei der SPÖ ist die Ministerin eher skeptisch - an einen einstimmigen Beschluss glaubt sie eher nicht. (APA)

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