Berlusconi will Wahlsystem ändern

7. Dezember 2004, 11:56
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"Das garantiert uns den Sieg" - Kleineren Parteien soll Blockademöglichkeit genommen werden

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will Presseberichten zufolge das Wahlsystem so verändern, dass sein Mitte-Rechts-Lager 2006 eine sichere Mehrheit erringt. Die geplante Änderung "muss uns absolut den Sieg bei den nächsten Wahlen garantieren", sagte Berlusconi nach einem Bericht der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera". Er wolle sie auch gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen.

"Niemand wird etwas dagegen sagen können"

Ziel sei es, zu verhindern, dass sich kleineren Parteien der Koalition wie Liga Nord und Nationale Allianz bei der Abstimmung gegenseitig blockieren. Um dies zu erreichen, sollen die Wahlzettel entsprechend umgestaltet werden. "Wir werden die Änderung im Parlament durchsetzen, wir verfügen über die notwendige Stimmenzahl. Und niemand wird etwas dagegen sagen können", meinte Berlusconi den Angaben zufolge.

Die linken Oppositionsparteien haben bereits mehrfach deutlich gemacht, jede Änderung des Wahlrechts benötige breiten Konsens unter allen Parteien. Berlusconis Lagers hatte bei den Wahlen 2001 klar gewonnen, seit einiger Zeit ist aber auch die Linke laut Umfragen im Aufwind. Zudem kehrte der bisherige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in die italienische Innenpolitik zurück. Der in Italien populäre Prodi, der bereits in den 1990er Jahren Ministerpräsident war, gilt als aussichtsreicher Rivale Berlusconis. (APA/dpa)

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