Russland: Duma billigt Abschaffung der Direktwahl von Gouverneuren

4. Dezember 2004, 13:03
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Mit großer Mehrheit - Kritiker sprechen von Schwächung der Demokratie

Moskau - Das russische Parlament hat eine Vorlage des Kreml gebilligt, wonach die Gouverneure der Regionen künftig vom Präsidenten ernannt und nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden sollen. Die Abgeordneten in der Duma stimmten am Freitag mit 358 zu 62 Stimmen bei zwei Enthaltungen für das Gesetz, das nun noch vom Föderationsrat abgesegnet werden muss.

Kritiker werten die Reform als Schwächung der Demokratie. Sie diene in erster Linie dazu, die Macht von Präsident Wladimir Putin zu vergrößern. Dem neuen Modus zufolge ernennt Putin einen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs, und die Regionalparlamente müssen die Nominierung bestätigen. Lehnen die Abgeordneten den Vorschlag zwei Mal ab, kann Putin einen neuen Kandidaten nominieren, einen amtierenden Gouverneur einsetzen oder das Parlament auflösen. (APA/AP)

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