Neugebauer: Keine Zitterpartie

7. Dezember 2004, 14:08
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GÖD-Chef drückt aufs Reformtempo - Im Herbst 2005 neue PV-Wahl bei der Exekutive angekündigt

Wien - Am Tag nach der geschlagenen Personalvertretungswahl drückt der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Fritz Neugebauer schon wieder aufs Reformtempo. In einer Pressekonferenz kündigte Neugebauer am Freitag an, dass noch vor Weihnachten Termine für die im Zuge der Pensionsharmonisierung ausgemachten Verhandlungen über Begleitmaßnahmen für die Beamten vereinbart werden sollen. Die Verhandlungen sollen im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Für nächstes Jahr kündigte Neugebauer schon wieder neue Personalvertretungswahlen im Bereich der Exekutive an.

Er wolle jetzt einmal "ein bisschen Ausschlafen" und übers Wochenende Ruhe geben, aber ab Montag gehe es los mit der Einrichtung von Arbeitsgruppen, kündigte Neugebauer an. Dabei gehe es um drei Schwerpunkte. Der erste Punkt ist die Neugestaltung der Gehaltskurve. Künftig soll das Lebenseinkommen eines Beamten zu drei Viertel im Aktivdienst und zu einem Viertel in der Pension erworben werden. Derzeit lautet das Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel. Der zweite Punkt ist die legistische Umsetzung der Pensionskassa und drittens geht es um die Definition der Schwerarbeit für die geplante Schwerarbeiterregelung für die Pension. "Ich möchte nicht, dass das verschleppt wird." Man müsse das erste Halbjahr 2005 gut nützen, drückte Neugebauer aufs Tempo. Er wolle mit diesen Fragen jedenfalls nicht in die Wahlphase des Jahres 2006 kommen.

Seine Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) sieht Neugebauer nach dem Halten der absoluten Mehrheit mit 50,3 Prozent der Stimmen als Wahlsieger. Obwohl die Sozialdemokratischen Gewerkschaften zugelegt haben, hätten sie ihr Wahlziel - nämlich das Brechen der absoluten FCG-Mehrheit - "eindeutig verfehlt". Die hohe Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent wertete Neugebauer als "wichtiges Signal an den Arbeitgeber", den Dialog fortzuführen und zu intensivieren.

Den Erfolg der FCG führte Neugebauer auch darauf zurück, dass der öffentliche Dienst eine "sozialpolitische Avantgarde" sei. Das Dienstrecht des Öffentlichen Dienstes sei für die moderne Arbeitswelt beispielgebend. So sei die Gleichbehandlung der Geschlechter vor allem mit dem gleichen Pensionsalter für Männer und Frauen weitgehend realisiert. Auch bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei der Öffentliche Dienst führend.

Nach der bereits beschlossenen Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie muss für die Exekutive nächstes Jahr neuerlich eine Personalvertretungswahl stattfinden. Neugebauer rechnet damit, dass diese Neuwahl voraussichtlich im September oder Oktober über die Bühne gehen wird.

Für Neugebauer keine Zitterpartie

Zuvor hatte sich Neugebauer befriedigt darüber gezeigt, dass seine Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) bei der Personalvertretungswahl "als Erster über die Ziellinie" gekommen ist. Auch wenn andere "ihre Bestzeiten verbessern konnten, sind sie weit hinter uns ins Ziel gekommen", sagte Neugebauer in Anspielung auf die Gewinne der sozialdemokratischen Gewerkschafter. Eine Zitterpartie um die letztlich knapp gehaltene absolute Stimmenmehrheit sieht Neugebauer nicht.

Die FCG sei gut unterwegs gewesen, ein Unsicherheitsfaktor seien die zahlreichen Reformen gewesen, die viele öffentlich Bedienstete verunsichert hätten. Gezittert habe er aber nicht. Schließlich habe auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) mit 47 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit erreicht. Die FCG habe bei der Personalvertretungswahl an Mandaten und Stimmen deutlich die Absolute geschafft.

"Landschaft bunter geworden"

Die Verluste seiner Fraktion begründete Neugebauer damit, dass "die Landschaft bunter geworden" sei. Interessant ist für ihn vor allem, dass die freiheitliche AUF stark dezimiert und deren verlorene Stimmen "eins zu eins" zur FSG gewandert seien. Diese Wähler seien ursprünglich von der SPÖ gekommen und nun "in die alte Heimat zurückgekehrt".

Die verteidigte absolute Mehrheit hält Neugebauer vor allem für die politische Leistungsfähigkeit der GÖD für wichtig. Die Absolute nütze in der politischen Stärke der GÖD, sie könne damit vor allem gegenüber dem Arbeitgeber stark auftreten. Dass dies den Steuerzahler mehr Geld kosten könnte, bestritt der GÖD-Vorsitzende. Die Beamten würden das kosten, was auch andere Berufsgruppen kosten. Sie sollten am sozialen Aufstieg genauso ihren Anteil haben wie alle anderen.

An dem Punkt, dass die Gendarmerie nun mehrheitlich sozialdemokratisch ist, müsse die FCG noch weiter arbeiten. Die Zusammenlegung der Gendarmerie mit der Polizei sei ein "Mega-Projekt", das sehr viele Emotionen geweckt habe. Deshalb hätten hier auch Populisten Gehör gefunden. Das Ergebnis sei aber knapp - und wenn die Reformen gut abgeschlossen seien, könnten in fünf Jahren auch wieder andere Mehrheiten möglich sein. Dass Innenminister Ernst Strasser (V) schlecht gearbeitet haben könnte, glaubt Neugebauer nicht. (APA)

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