Korruptions-Prozess gegen Berlusconi in der Schlussphase

7. Dezember 2004, 11:56
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Verteidigung fordert in Plädoyer Freispruch - Staatsanwalt beantragte acht Jahre Haft wegen Richterbestechung - Urteil für 9. Dezember erwartet

Rom - Der Korruptionsprozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Freitag mit den Plädoyers der Verteidiger in die Endphase getreten. Der Rechtsanwalt des Regierungschefs, Nicolo Ghedini, forderte den Freispruch seines Mandanten. "Der einzige Beschluss, den der Richter ergreifen kann, ist Berlusconi freizusprechen, weil er unschuldig ist", betonte Ghedini, der auch Parlamentarier der Berlusconi-Partei Forza Italia ist.

Der Rechtsanwalt beschuldigte die Mailänder Staatsanwaltschaft, Berlusconi aus politischen Gründen zu verfolgen. "Die Mailänder Ermittler hängen so sehr an Berlusconi, dass sie ohne ihn nicht mehr leben können", betonte der Rechtsanwalt. Die Staatsanwaltschaft hatte vor drei Wochen acht Jahre Haft für Berlusconi beantragt. Der Anklage zufolge wollte Berlusconi in den 80er Jahren mit Zahlungen an Richter den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an einen Rivalen verhindern. Aus Mailänder Gerichtskreisen verlautete, dass ein Urteil für den kommenden Donnerstag (9. Dezember) zu erwarten ist.

Immunitätsgesetz

Ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi war bereits seit dreieinhalb Jahren im Gang, ehe das Verfahren im Juni 2003 nach der Verabschiedung des Immunitätsgesetzes kurz vor Beginn der italienischen EU-Präsidentschaft suspendiert werden musste. Das neue Gesetz war noch rechtzeitig beschlossen worden, um zu verhindern, dass das internationale Ansehen des damaligen EU-Ratsvorsitzenden Berlusconi durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption gefährdet werden könnte.

Das Immunitätsgesetz wurde im Jänner für verfassungswidrig erklärt, also wurde das Verfahren erneut vor einem anderen Gericht im April begonnen. Der Regierungschef beteuerte wiederholt seine Unschuld; der Prozess sei eine politisch motivierte Intrige gegen ihn. Auch im Fall einer Verurteilung will Berlusconi nicht zurücktreten, sondern mit allen Rechtsmitteln gegen die Entscheidung angehen. (APA)

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    Silvio Berlusconi soll für acht Jahre ins Gefängnis

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