Paris will Hisbollah-Sender El Manar Lizenz entziehen

7. Dezember 2004, 14:16
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Premierminister Raffarin: Programm mit Werten Frankreich "nicht vereinbar"

Das Fernsehprogramm der libanesischen Schiitenpartei Hisbollah, El Manar, soll seine erst vor Wochen erteilte Sendelizenz für Europa wieder verlieren. Das Programm sei mit den Werten Frankreichs "nicht vereinbar", sagte der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Donnerstag im Pariser Senat. Da es die herrschenden Bestimmungen nicht erlaubten, "sofort einzuschreiten", werde Frankreich beim EU-Ministerrat entsprechende Initiativen ergreifen. Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, "solche Programme, die Hass und Gewalt verbreiten, sofort abzuschalten". Da der Sender in Europa über den französischen Betreiber Eutelsat verbreitet wird, sind die französischen Behörden für die Sendegenehmigung zuständig.

Die französische Rundfunkaufsicht (CSA) hatte El Manar erst am 19. November eine Lizenz erteilt. Am Dienstag monierte CSA Äußerungen in einer El-Manar-Presseschau vom 23. November, die gegen das Verbot von Aufrufen zu Hass oder Gewalt verstießen und die öffentliche Ordnung stören könnten. CSA schaltete den Pariser Staatsrat als höchste französische Verwaltungsinstanz ein. Der Staatsrat solle den Satellitenbetreiber Eutelsat anweisen, die Verbreitung von El Manar zu stoppen. (APA)

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