Kutschma für rasche Wahlwiederholung nach Verfassungsreform

3. Dezember 2004, 17:20
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Scheidender Präsident lehnt Forderung der Opposition nach Wiederholung der Stichwahl ab

Kiew - Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat einer schnellen Wiederholung der Präsidentenwahl nach einer Reform der Verfassung zugestimmt. Der Staatschef bestand auf eine komplette Neuwahl und lehnte die von der Opposition geforderte Wiederholung der Stichwahl ab. Allerdings sei er bereit, die Vorbereitungszeit für einen neuen Urnengang zu beschleunigen, wenn das Parlament einer Verfassungsreform zustimme.

"Wenn wir einen passenden rechtlichen Rahmen finden, werde ich die Möglichkeit prüfen, die Wahl schneller abzuhalten, als rechtlich vorgesehen", sagte Kutschma nach einem eintägigen Besuch in Moskau. Die Reform sieht vor, die Machtbefugnisse des Präsidenten einzuschränken und jene des Parlaments auszuweiten.

Der zu Vermittlungen nach Kiew gereiste polnische Präsident Aleksander Kwasniewski forderte hingegen nur eine Wiederholung der Stichwahl. "Meine Meinung zur Lösung der Krise ist einfach: Die Wahlen sind noch nicht abgeschlossen. Wir müssen die zweite Runde mit den gleichen Kandidaten wiederholen und den Ukrainern die Chance auf eine freie Wahl geben", sagte Kwasniewski in einem Interview des privaten Nachrichtensenders TVN24. "Wenn wir sicher gestellt haben, dass der Prozess fair ablaufen wird, können wir sicher sein, dass die Demokratie gesiegt hat."

Der Oberste Gerichtshof der Ukraine ist am Donnerstag in die Schlussphase seiner Anhörungen zur umstrittenen Präsidentschaftswahl gegangen. Zum Abschluss gaben die Anwälte von Regierung und Opposition ihre Stellungnahmen ab, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Freitag wollten die 21 Richter voraussichtlich ihr Urteil verkünden. Der Oberste Gerichtshof hatte am Montag mit der Überprüfung der umstrittenen Präsidentschaftswahl begonnen. Es wurde erwartet, dass das Gericht die Stichwahl vom 21. November für ungültig erklären würde.

Sowohl der pro-westliche Oppositionsführer Viktor Juschtschenko als auch der zum Wahlsieger erklärte pro-russische Regierungschef Viktor Janukowitsch hatten das Gericht angerufen, um eine Annullierung der Stichwahl zu erreichen. Beide warfen dem gegnerischen Lager Wahlfälschungen vor. Ein als Zeuge geladener ranghoher Beamter der Wahlbehörde erklärte am Donnerstag, er gehe von einem "organisierten System" von Wahlbetrug durch die Regierung aus. (APA/Reuters)

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