Grenzstreit um Luxushotel: Es geht um Zentimeter

5. Dezember 2004, 14:32
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Tschechien hat Anzeige über Hotelzubau in Rohrbach erstattet - Um Grenzverlauf zu verändern, bedarf es Änderung des Staatsvertrages

Tschechien hat Anzeige erstattet. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach droht mit einem Abrissbescheid. Über den Zubau des Wellnesshotels Guglwald ist ein Grenzstreit ausgebrochen.

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Schönegg - Eineinhalb Millionen Euro hat Hotelier Dietmar Hehenberger in den Anbau seines Viersternehotels in Schönegg an der tschechischen Grenze gesteckt. Heute, Freitag, wird es eröffnet. Doch die Freude ist getrübt. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (OÖ) ermittelt gegen Hehenberger wegen möglicher Grenzverletzung.

Dachrinne in tschechisches Gebiet

25,5 Zentimeter soll die Außenmauer des Neubaus in staatsvertraglich geschützten Grenzbereich hineinragen. Die Dachrinne reicht zusätzlich 16 Zentimeter in tschechisches Gebiet. Diese Grenzverletzung hat die tschechische Regierung in Österreich angezeigt, worauf die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Ermittlungen aufgenommen hat. Nun werde geprüft, ob der Bauwerber nicht gegen das Sorgfaltsgebot verstoßen habe, erklärt Bezirkshauptmannstellverteter Josef Hartl. Erhärtet sich der Verdacht werde es einen Abrissbescheid geben, der binnen drei Monate vollzogen werden muss. Mehr wolle er zum laufenden Verfahren nicht sagen.

Grenzverlauf nicht richtig eingezeichnet

Hehenberger ist sich indes keiner Schuld bewusst. Im März 2003 erhielt er von der Gemeinde den Katastralplan. Darauf habe sich der Bauplan gestützt, für den die Bewilligung erteilte wurde, berichtet der Hotelier. Der geforderte Ein-Meter-Abstand zur tschechischen Grenze sei eingehalten worden. Später habe sich herausgestellt, dass auf jenem Katastralplan der Grenzverlauf nicht richtig eingezeichnet war. Im Sommer 2003 sei der Plan korrigiert worden. Dies will der Anwalt des Hotelbesitzers jetzt der Bezirkshauptmannschaft beweisen.

Staatsvertragsänderung

Außer Streit steht mittlerweile jedoch für Hehenberger, dass sein Neubau ins Grenzgebiet und nach Tschechien ragt: "Es dürften acht bis zehn Quadratmeter sein." Sein Angebot in Richtung Tschechien: Er trete besagte Quadratmeterzahl von seinem Grund an Tschechien ab. Doch so einfach ist dies nicht. Um einen Grenzverlauf zu verändern, bedarf es einer Änderung des Staatsvertrages, in dem dieser festgelegt ist. Dieses Vorhaben könne dauern, meint Bezirkshauptmannstellvertreter Hartl.

In der Zwischenzeit informiert Hehenberger auf der Homepage seines Wellness-Hotels über "Aktuelles zum Grenzstreit". Dieser habe keine Auswirkungen auf den laufenden Betrieb. (ker)

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