Pinochets Immunität aufgehoben

8. Dezember 2004, 20:04
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Anklage wegen Mordes an General Prats ermöglicht - Anwälte kündigen Berufung an

Santiago - Ein chilenisches Berufungsgericht hat die Immunität des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet aufgehoben. Der Schritt vom Donnerstag soll eine Anklage wegen des Mordanschlages auf General Carlos Prats ermöglichen. Die Rechtsanwälte Pinochets kündigten Berufung an und begründeten dies mit der angeschlagenen Gesundheit ihres 89-jährigen Mandanten.

Prats und seine Frau Sofia Cuthbert wurden 1974 bei einem Bombenattentat in Argentinien ermordet. Der General war der Oberbefehlshaber der Armee unter der sozialistischen Regierung von Salvador Allende. Er musste ins Exil, weil er sich gegen den Staatsstreich von 1973 stellte, mit dem sich Pinochet an die Macht geputscht hatte.

"Operation Condor"

Im August hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität Pinochets zur Untersuchung der "Operation Condor" aufgehoben, bei der in den siebziger und achtziger Jahren mehrere Regimegegner südamerikanischer Diktaturen verfolgt wurden. Ein Datum für den Beginn dieses Prozesses steht noch nicht fest.

Vor drei Jahren wurde Pinochet schon einmal wegen der Ermordung von 75 politischen Gefangenen die Immunität entzogen. Die Anklage wurde damals jedoch aus Gesundheitsgründen fallen gelassen. Aus gleichen Gründen scheiterte auch der Versuch einer Anklage des spanischen Richters Baltasar Garzon: Großbritannien ließ den festgesetzten Pinochet wieder ausreisen.

Tausende Menschen verschwunden

Der General regierte Chile von 1973 bis 1990. In dieser Zeit wurden Oppositionelle zu Tausenden inhaftiert und gefoltert, viele verschwanden spurlos. Nach offiziellen Angaben kamen in dieser Zeit mehr als 3.000 Regimegegner ums Leben. Aufgrund eines vor Kurzem veröffentlichten Berichts von der "Nationalen Kommission für politische Haft und Folter" wurde 28.000 Chilenen als Opfer der Diktatur anerkannt. Diese sollen fortan eine Rente von 160 Euro monatlich bekommen, sowie Gratis-Krankenhausbehandlung und -Studium. (APA/AP)

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