Reaktionen: SPÖ: "Ein Traum" - Schüssel: "Großartiger Erfolg" - AUF: "Wie erwartet"

7. Dezember 2004, 14:08
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Freiheitliche fühlen sich von Regierung im Stich gelassen - Unabhängige sehen ausgezeichnetes Ergebnis

Wien - Als "tolles Ergebnis" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos das Abschneiden der sozialdemokratischen Gewerkschafter bei der Personalvertretungswahl. Im Gespräch mit der APA meinte er Donnerstagabend, der sich abzeichnende Verlust der absoluten FCG-Mehrheit sei ein "Traum". Dies zeige, dass die Politik des Beamtenchefs Fritz Neugebauer (V) offenbar durchschaut worden sei.

An den starken Gewinnen der FSG gerade bei der Exekutive sehe man, dass die Politik von Innenminister Ernst Strasser (V) nicht nur von politischen Gegnern sondern auch von den eigenen Bediensteten nicht goutiert worden sei. Als besonderes "Schmankerl" empfindet es der Bundesgeschäftsführer, dass gerade im Bundeskanzleramt die Christgewerkschafter verloren haben: "Dort kennt man den Herrn Wolfgang Schüssel offenbar ganz genau."

Den Sieg der FSG will Darabos nicht für die SPÖ reklamieren. Man solle sich nicht mit fremden Federn schmücken. Das Ergebnis zeige aber klar, dass das politische Gesamtklima zumindest nicht regierungsfreundlich sei. Dies lasse sich schon daher feststellen, da der gleiche Trend über alle Berufsgruppen hinweg erfolge.

Schüssel: Öffentlicher Dienst "kein belächeltes Auslaufmodell"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnete das Ergebnis der Christgewerkschafter (ÖAAB/FCG) bei der Personalvertretungswahl als "großartigen Erfolg". Vor jubelnden FCG-Funktionären sagte er GÖD-Vorsitzendem Fritz Neugebauer und seinem Team "ein ganz großes Dankeschön". Es tue wohl, wenn man sehe, wie in den vergangenen fünf Jahren in einer schwierigen Zeit "erstklassige Arbeit" geleistet worden sei.

Schüssel verwies darauf, dass der öffentliche Dienst "nicht ein belächeltes Auslaufmodell" sei, sondern ein "Trendsetter" in vielen Bereichen der modernen Arbeitswelt.

Lächelnd rief Schüssel Neugebauer zu: "Fritz, die 52 Prozent (die FCG hatte bei einem Auszählungsgrad von 92 Prozent 52 Prozent der Mandate, Anm.) hätte ich auch gerne."

Freiheitliche wenig überrascht

Das schwache Abschneiden der Freiheitlichen bei der Personalvertretungswahl kommt für ihren Spitzenmann Josef Wagenthaler nicht überraschend: "Das ist eigentlich das, was wir uns erwartet haben", meinte der AUF-Chef im Gespräch mit der APA. Grund für die massiven Verluste, die in den Kernbereichen wie Exekutive praktisch eine Halbierung gebracht haben, sei die Politik der Bundesregierung. Gerade in diesen Ebenen sei die "Beamtenhatz voll durchgeschlagen".

Wagenthaler hat auch seitens der eigenen Partei konkrete Maßnahmen vermisst. So sei von der Belegschaft die Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamte nur als Lippenbekenntnis empfunden worden. Nun werde man sich auch für die nächsten Wahlen etwas ganz Neues überlegen müssen, um wieder erfolgreicher zu werden. Denn das Arbeiten werden nun die freiheitlichen Belegschaftsvertreter erheblich schwieriger, da der Einfluss durch das schwache Ergebnis automatisch massiv sinke.

Unabhängige zufrieden

"Sehr zufrieden stellend" verläuft die Personalvertretungswahl für die Unabhängigen Gewerkschafter (UG). Ihr Chef Richard Koller meinte Donnerstag Abend im Gespräch mit der APA, laut den bisher vorliegenden Ergebnissen werde seine Fraktion ihren Anteil verdoppeln können. Man könne daher von einem ausgezeichneten Ergebnis sprechen.

Vor allem einzelne Teilergebnisse in Bereichen, wo man neu angetreten sei, haben den Spitzennamen überrascht. So habe man etwa am Finanzamt Innsbruck gleich im ersten Anlauf Platz eins geschaffft.

Befragt nach dem Grund für den Erfolg, meinte er: "Die Zeit ist offenbar reif für eine nicht parteigebundene Gewerkschaftsbewegung." (APA)

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