Änderungen beim ÖH-Gesetz verhärteten die Fronten

10. Februar 2005, 18:42
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Studenten und Opposition hoffen auf Unterstützung durch Kammern - Brinek: "In Wirklichkeit Stärkung der ÖH"

Wien - "Unter das Kuratel der Ministerin" komme die ÖH mit dem Hochschülerschaftsgesetz (HSG), darin waren sich die Bundessprecher der Fraktionen der amtierenden Bundesvertretung, Doris Gusenbauer (GRAS) und Andrea Brunner (VSStÖ) mit den Wissenschaftssprechern von Grünen und SPÖ, Kurt Grünewald und Josef Broukal, einig. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde vordringlich der HSG-Änderungsantrag, den VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek Mittwoch eingebracht hatte, kritisiert. Das Bildungsministerium kann demnach Beschlüsse der ÖH aufheben, wenn diese ihre Finanzierung überschreiten.

"Das ist in Wirklichkeit eine Stärkung", meint Brinek. Bei der Änderung handle es sich um "eine Bereinigung der Kontrollmöglichkeiten, die bereits im alten HSG stehen". Die Möglichkeit zur Aufhebung der Satzung durch die Ministerin werde gestrichen. Broukals Hoffnung, Vertreter der Wirtschafts- und Bauernkammer für die Ablehnung des HSG zu gewinnen - diese wüssten "um den Wert der Selbstverwaltung" (Broukal) -, beurteilt Brinek abschlägig: "Das sind ja nicht seine Mitstreiter. Die Verhältnisse sind dort schon so, wie wir sie für die ÖH schaffen", sagt sie zum STANDARD.

"Es geht nicht um die Form der Organisierung", präzisiert Broukal. In Österreich sei es immer so gewesen, dass sich Körperschaften des öffentlichen Rechts ihre Satzungen selbst geben: "Das sind Ausmachungen, die man selbst erarbeitet hat und die im Nationalrat beschlossen wurden." Dass man von außen, gegen die Studierenden und die Bundes-ÖH, etwas durchsetzen wolle, "ist einzigartig - da hoffe ich auf Zustimmung der Kammern".

"Diese Institutionen bangen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung davor, stärker unter Regierungsdruck zu kommen", meint Grünewald. Beim Ministeriums-Veto gegen ÖH-Beschlüsse fürchtet er vor allem inhaltliche Beeinflussung: "Ich traue der Regierung einiges zu." Da die ÖH mit dem vorgesehenen Leistungsbericht "Rechenschaft über die Verwendung ihrer Finanzen ablegen" müsse, könne es durchaus sein, "dass man sagt: Gebt mehr Geld für Skripten aus, und weniger für politische Aktionen."

"Es scheint ein fixes Ziel der Bundesregierung zu sein, die Demokratie der ÖH einzuschränken und Studierende auszuschließen", sagt ÖH-Chefin Barbara Wittinger zum STANDARD. Der Änderungsantrag bringe keine Verbesserung der Lage: "An unserer Grundkritik ändert sich nichts - wir lassen uns nicht mundtot machen." Am 9. Dezember ist daher unter dem Motto "DEMOkratie" ein Protestmarsch gegen den geplanten Beschluss der HSG-Novelle angesetzt. (mad, rebe, siha/DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2004)

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    Die Bildungssprecher von Rot und Grün, Kurt Grünewald und Joseph Broukal, forderten am Donnerstag den Stopp der ÖH-Reform.

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