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Bildungspolitik gehört nicht zum Schwerpunkt der Regierung - zumindest, was die Budgetmittel angeht.

Foto: APA/BARBARA GINDL
Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, lautet ein Stehsatz der politischen Auseinandersetzung. Möchte man anhand der Budgetmittel für Bildung den Stellenwert, den dieser Bereich in den letzten Jahren in der Politik der Bundesregierung einnimmt, herauslesen, kann man nur zu einer Schlussfolgerung kommen: Priorität hat anderes.

Die österreichischen Bildungsausgaben sind zwar in absoluten Zahlen gesehen leicht steigend, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber nur durchschnittlich. Auch im Budget 2005 sinkt der Bildungsanteil, er macht nur noch 9,3 Prozent des Gesamtbudgets aus. Im Jahr 2000 waren es noch 9,5 Prozent.

Besonders dramatisch hat sich die Anzahl der Lehrer verringert: Beim letzten Finanzausgleich wurden 4500 Lehrerposten wegverhandelt, Ende letzten Jahres schickte die Republik fast noch einmal so viele Pädagogen in den Vorruhestand - manche von ihnen mit 50 Jahren.

"Wir haben in den letzten dreißig Jahren um dreißig Prozent weniger Schüler, aber nur um 25 Prozent weniger Lehrer", versucht die steirische Finanz- und Bildungslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (VP) den Personalabbau zu begründen.

Der grüne Bildungssprecher Dieter Brosz sieht das anders: "Diese Lehrer hätten wir auch gezielt als Stützlehrer in Problembereichen einsetzen können - wenn es uns das wert gewesen wäre. Aber der Regierung geht es nur um Einsparungen, von 2004 auf 2005 ist das Pflichtschulbudget um 45 Millionen gekürzt worden. Das wahre Ausmaß dieses Sparkurses wird erst bei der nächsten Pisa-Studie sichtbar."

Auch SPÖ-Bildungssprecherin Andrea Kuntzl beklagt, dass die Schulen von der Regierung auf "die bildungspolitische Grundversorgung heruntergespart" wurden. "Weil bei den Begleitlehrern eingespart wird, werden Probleme immer stärker nach Hause delegiert. Aber Elternhäuser, bei denen auch die Frau berufstätig ist, können die Schule nicht entlastet."

Nicht nur Kuntzl, auch Edlinger-Ploder hält es für "zu kurz gegriffen, die Eltern oder Lehrer allein verantwortlich zu machen." Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (VP) hatte im Donnerstag-STANDARD gemeint, dass sich Eltern "immer weniger Zeit für die Kinder nehmen und viele grundsätzliche Aufgaben von den Schulen und den Lehrern übernommen werden müssen".

Auch der Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen in Österreich reagierte empört. "Jahrelang war es Schulpolitik, Eltern dem Schulleben fern zu halten", meinte Vorsitzende Margit Johannik.

"Gegenseitige Schuldzuweisungen der Politik oder die Suche nach Schuldigen - jetzt sind es ja die Ausländer - bringen nichts", sagt auch Andreas Ehlers vom Wiener Landesverband der Pflichtschul-Elternvereine.

Er beschreibt die Situation dennoch dramatisch: "Das Schulsystem ist schon fast kaputtgespart." Sein Vorschlag: Jetzt braucht es vor allem viel mehr Förder- und Sonderpädagogik.

(Peter Mayr/Barbara Tóth/DER STANDARD-Printausgabe, 3.12.04)