Österreichs Beteiligung an EU-Kampftruppe fixiert

2. Dezember 2004, 18:54
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Einsatzmöglichkeiten aber noch strittig

Wien - Der Nationale Sicherheitsrat hat Mittwochabend in einem gemeinsamen Antrag aller vier Parlamentsparteien empfohlen, dass sich Österreich mit raschen Einsatzkräften an den militärischen Aufgaben der EU beteiligt.

Unter welchen Umständen österreichische Soldaten aber im Rahmen einer solchen "Battle-Group" in einen Auslandseinsatz geschickt werden können, blieb umstritten. Klargestellt wurde allerdings, dass Einsätze im Einzelfall nur auf Basis nationaler Beschlüsse der Bundesregierung sowie des Hauptausschusses im Parlament erfolgen können.

Uneinigkeit herrscht vor allem hinsichtlich der Notwendigkeit eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates für derartige Einsätze von Kampftruppen im Rahmen einer Battle-Group - ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer formuliert, "dass ein allfälliger Einsatz nur in Übereinstimmung mit der UNO-Charta und der österreichischen Verfassungslage zu erfolgen hat".

"Übereinstimmung" ist der SPÖ aber zu wenig. Bewaffnete Einsätze zur Schaffung von Frieden bedürften eines UNO-Mandates - "an Kriegen im Sinne des Völkerrechtes darf sich die EU weder beteiligen, noch darf sie solche auslösen", sagte SP-Außenpolitik-Sprecher Peter Schieder: "Die EU darf kein zweiter selbst ernannter Weltpolizist neben den USA werden."

In einer multinationalen Battle-Group wird das österreichische Element zahlenmäßig eher bescheiden sein, gedacht ist an 200 Mann. Es werden allerdings Soldaten mit besonderen Funktionen in der ABC-Abwehr sowie Pioniere entsendet werden. "Allein an den dafür bereitgestellten Truppenkörpern lässt sich ableiten, dass für die österreichischen Soldaten keine aggressiven Formen der Teilnahme vorgesehen sind" sagt VP-Wehrsprecher Murauer. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2004)

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