Deutschland steuert auf fünf Millionen Arbeitslose 2005 zu

29. Dezember 2004, 10:23
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Die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit ging heuer um ein Viertel zurück - 2005 könnten mehr als fünf Millionen Menschen arbeitslos sein

Obwohl zum Jahresbeginn 2005 mit Hartz IV bereits die vierte Stufe der Arbeitsmarktreform in Kraft tritt, hat sich die Lage nicht gebessert. Die Zahl der Arbeitslosen sei saisonbereinigt im November um 7000 auf 4,46 Millionen gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Das entspricht einer Quote von 10,8 Prozent. Unbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im November gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp 73.700, das entspricht einer Quote von 10,3 Prozent.

Der verstärkte Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente habe die Zunahme gedämpft, hieß es in Nürnberg. So sei im November die Zahl der Arbeitslosenhilfebezieher, die einen so genannten Ein-Euro-Job aufgenommen hätten, um 22.200 auf 68.400 gestiegen. Für gemeinnützige Arbeiten wird zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe auch ein Euro pro Stunde gezahlt.

Statistische Effekte

2005 drohen weitere Hiobsbotschaften. Als Folge von Hartz IV, das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bringt, könnte zu Jahresbeginn die Fünf-Millionen-Marke überschritten werden.

Denn zusätzlich zur üblichen Winterarbeitslosigkeit von rund 400.000 rechnen die Verantwortlichen mit gut 300.000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern, die sich aufgrund der Gesetzesänderungen zu Beginn des neuen Jahres arbeitslos melden können. Sie wurden bisher nicht in der Arbeitslosenstatistik erfasst. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement räumte am Donnerstag ein, er rechne mit fünf Mio. Arbeitslosen Anfang 2005 aufgrund statistischer Effekte.

Einen Monat kein Geld

Im Jänner wird ein Teil der bisherigen Bezieher von "Stütze" kein Geld bekommen, weil erst rund 60 Prozent der Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II bearbeitet wurden. Da ein Teil davon fehlerhaft ist und Beschwerden dagegen erst 2005 bearbeitet werden, gehen die Betroffenen leer aus. Im Februar gibt es dann eine Nachzahlung.

Außerdem ist die Zahl der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stark rückläufig. Nach ersten Hochrechnungen habe es im September 26,9 Millionen Beschäftigte gegeben, ein Minus von 320.000, so die Bundesagentur. Experten schätzen, dass 2005 rund 215.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gehen. Zwar sollen auch 120.000 neue Arbeitsplätze entstehen, allerdings fast nur so genannte Minijobs. Da für diese Art der Beschäftigung geringere Steuern und Sozialbeiträge anfallen, drohen neue Löcher in den öffentlichen Haushalten und in den Kassen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherer.

Die Bundesagentur musste überdies einräumen, dass die Zahl der Vermittlungen gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel auf knapp 435.000 gesunken ist. Bereits im Jahr 2003 waren die Vermittlungen um 20 Prozent zurückgegangen. Im gesamten vergangenen Jahr hatten 715.000 Personen über die Bundesagentur eine Arbeit gefunden. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 03.12.2004)

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