Deal zur Freilassung Barghutis möglich

5. Dezember 2004, 16:53
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Israelischer Sicherheitsexperte: Alte Palästinenser-Garde kann kein Abkommen schließen

Wien - Drei "gute Neuigkeiten" im Krieg gegen den Terrorismus identifizierte der israelische Sicherheitsexperte Ely Karmon, Berater des israelischen Verteidigungsministeriums, am Donnerstag bei einem Seminar im Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP): erstens die unanfechtbare Wiederwahl von US-Präsident George Bush - seine Niederlage wäre ein großer Sieg für den Terrorismus gewesen, zweitens den Tod Yassir Arafats und drittens die erfolgreichen Wahlen in Afghanistan, die als Vorbild für die Wahlen in Palästina und im Irak dienen könnten.

Zur Chance, dass nach dem Tod Arafats wieder ein Prozess zwischen Israel und den Palästinensern in Gang kommen könnte, vertrat Karmon die Meinung, dass eine Freilassung des Fatah-Führers Marwan Barghuti (der am Mittwoch seine Kandidatur für die Wahlen zum Autonomiechef bekannt gab, siehe Artikel rechts) mehr als eine Überlegung wert sei: Die "Tunesier", die alte mit Arafat aus dem Exil zurückgekehrte Garde, zu der auch der offizielle Fatah-Kandidat Mahmud Abbas gehört, wären nicht in der Lage, ein Abkommen mit Israel abzuschließen, zu dem auch ein Verzicht auf das palästinensische Rückkehrrecht gehört. Das müsste die neue Westjordanland-Generation machen.

Allerdings sei da die Gefahr, dass der zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilte Barghuti von den Palästinensern als Kollaborateur angesehen werde, wenn ihn Israel freilasse. Karmon hält es für möglich, dass das deshalb im Rahmen eines Deals geschehen könnte, etwa mit der gleichzeitigen Freilassung des israelischen Spions Jonathan Pollard durch die USA.

Karmon steht den Abzugsplänen von Ministerpräsident Ariel Sharon kritisch gegenüber: Einseitig und nicht mit den Palästinensern koordiniert, wie wie er geplant ist, wäre er eine Wiederholung des Rückzugs aus dem Libanon, die keine Befriedung der Grenze gebracht hätte. Sharon hätte Gaza aufgeben sollen, als Mahmud Abbas 2003 Premierminister war, meint Karmon.

Falls es zu einem Abkommen kommt, befürchtet Karmon Sabotage vonseiten der Hisbollah, Syrien und des Iran, die hinter 75 Prozent aller Terroranschläge im Westjordanland stünden. Jedes Mal, wenn man Fortschritte erzielt habe, sei bisher eine Eskalation erfolgt. Insofern sei es ein Paradox, dass man von einem Abkommen ein Ende des Terrors erwarte. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2004)

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