Kandidatur aus der Gefängniszelle

5. Dezember 2004, 11:58
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Palästinenserführung befürchtet Spaltung der Fatah - Kritik aus Israel und den USA

Ramallah/Jerusalem - Unter den zehn Kandidaten, die bei der palästinensischen Präsidentenwahl am 9. Jänner antreten wollen, befindet sich auch der in Israel inhaftierte Fatah-Politiker Marwan Barghuti, der als einer der Anführer der Intifada gilt. Wenige Stunden vor dem Ende der Frist für die Kandidatenliste hatte Barghutis Frau am Mittwochabend die Kandidatur des 45-Jährigen eingereicht, nachdem sie ihn im Gefängnis besucht hatte.

Noch vor wenigen Tagen hatte Barghuti erklären lassen, er werde nicht antreten und unterstütze die Kandidatur des neuen PLO-Chefs Mahmud Abbas. Die Führung der palästinensischen Fatah-Bewegung verurteilte am Donnerstag die Kampfkandidatur Barghutis gegen ihren offiziellen Kandidaten vehement.

Der Fatah drohe eine Spaltung, wenn Barghuti gegen PLO-Chef Abbas antrete, sagte Abbas Saki, Mitglied im Zentralkomitee der Fatah. Er vermutete eine "Verschwörung", die der Bewegung schaden solle. "Der Schritt überrascht und wird verurteilt", sagte Saki. Auch mehrere Gruppen eines bewaffneten Fatah-Arms, der Al-Aksa-Brigaden, und Vertreter der Fatah-Häftlingsorganisation erklärten unterdessen ihre Unterstützung für Abbas.

Diplomatisch äußerte sich hingegen der palästinensische Außenminister Nabil Shaath, der es für möglich hält, dass Barghuti seine Präsidentschaftskandidatur noch zurückzieht. Sollte Barghuti seine Kandidatur aber aufrechterhalten wollen, müsse er dies unabhängig und nicht in der Eigenschaft als Fatah-Funktionär tun.

Barghuti, Fatah-Chef im Westjordanland, überlebte im August 2001 einen Anschlag der israelischen Armee auf seinen Wagenkonvoi, ein halbes Jahr später wurde er im Westjordanland verhaftet und schließlich im Juni dieses Jahres von einem israelischen Gericht wegen mehrerer Anschläge mit insgesamt fünf Toten zu fünffach lebenslanger Haft verurteilt. Immer wieder gelang es ihm, den Prozess zu einer flammenden Anklage gegen die israelische Besatzung umzumünzen.

In Israel gilt Barghuti daher als Scharfmacher. Entsprechend fielen auch erste Reaktionen auf seine Kandidatur aus: Zachi Hanegbi, Minister ohne Portefeuille von Ariel Sharons Likud-Partei, kommentierte, der früheste Termin, zu dem Barghuti wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen werden könne, sei in "hundert Jahren". Ähnlich äußerte sich ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Ariel Sharon: Der einzige Platz, von dem aus Barghuti sich am Wahlkampf beteiligen könne, sei der Gefängnishof.

Auch aus den USA kamen kritische Töne. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete Barghutis Kandidatur als "problematisch" angesichts der Tatsache, dass er in Israel als rechtskräftig Verurteilter in Haft sitzt. (AFP, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2004)

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