Angst vor Türkei-Courage

2. Dezember 2004, 19:23
5 Postings

Trotz aller Zweifel hat die EU seit Jahren die Chancen einer Türkei-Aufnahme größer als die Risiken gewertet - Von Eva Linsinger

Es gibt berechtigte Bedenken, ob die Integrationsfähigkeit und die Kassen der EU einen Beitritt der Türkei verkraften. Die Türkei ist ein großes und armes Land, ihr Agrarsektor ist überdimensioniert, ihr Bevölkerungswachstum ist so groß, dass sie zum Zeitpunkt des Beitritts das bevölkerungsreichste EU-Land wäre. Dazu fällt eine mögliche Ausdehnung der EU bis an den Bosporus in einen Zeitraum, in der die Union wegen der Erweiterungen eine Phase der Konsolidierung bräuchte. Bloß: All diese Argumente sind den Staats- und Regierungschefs seit Jahren bekannt. Trotz aller Zweifel hat die EU seit Jahren die Chancen einer Türkei-Aufnahme größer als die Risiken gewertet, offene Türen signalisiert und sich am Gipfel 1999 eindeutig festgelegt: Ja, die Türkei kann prinzipiell EU-Mitglied werden. Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac saßen damals mit am Tisch. Sie haben das Ja zur Türkei wie alle anderen mitgetragen. Erst jetzt, wo die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unmittelbar bevorsteht, bekommen sie wie einige andere Angst vor der eigenen Courage und versuchen zurückzurudern. Trickreich wird in letzter Minute versucht, der Türkei immer höhere Hürden aufzubauen. Die Bedingungen für einen Beitritt werden immer schärfer, unter anderem werden dauerhafte Beschränkungen für die Migration türkischer Arbeitskräfte überlegt. Das würde zwar dem EU-Vertrag widersprechen, aber solche Details scheinen bei der hektischen Suche nach Stolpersteinen für die Türkei nicht zu stören. Verfolgt doch dieses Hürdenbauen ein Ziel: Die Türkei möge selbst die Lust auf einen Beitritt verlieren und die Staatschefs von ihrem seinerzeitigen Ja entbinden. Besonders ehrlich ist diese Taktik nicht. Zumal sie in letzter Minute kommt. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2004)
Share if you care.