EU-"Bremser"-Achse Paris–Wien will Sonderweg für Türkei

10. Dezember 2004, 16:52
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Frankreich und Österreich pochen auf Plan B neben der Voll­mitgliedschaft - Deutschland und Großbritannien für rasche Aufnahme von Verhandlungen

Frankreich und Österreich haben bei Gesprächen in Brüssel eine Achse der "Bremser" gegen eine volle EU-Mitgliedschaft der Türkei gebildet: Bei den Verhandlungen über das Schlussdokument für den EU-Gipfel am 17. Dezember, bei dem von den Staats- und Regierungschefs die genauen Bedingungen der Beitrittsverhandlungen festgelegt werden, machten Wien und Paris Druck, dass Verhandlungen nicht automatisch in eine Vollmitgliedschaft führen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac betonte nach einem Treffen mit Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder: "Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, müssen die Verhandlungen unterbrochen werden."

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Auf Botschafterebene wird der Textentwurf für den Gipfel schon debattiert – höchst kontrovers. Vor allem Deutschland und Großbritannien drängen energisch darauf, die Verhandlungen bald zu beginnen – also in der ersten Jahreshälfte 2005. Sie verwehren sich gegen jede Formulierung, die einen anderen als einen positiven Verhandlungsausgang einschließt.

Österreich und Frankreich sind die Wortführer der entgegengesetzten Meinung: Sie wollen erreichen, dass das Ende der Verhandlungen ausdrücklich als offen bezeichnet wird. Beitrittsgespräche dürften nicht nur mit dem Ziel der EU-Mitgliedschaft geführt werden, auch ein dritter Weg wie eine privilegierte Partnerschaft sei zulässig, lautet die Position von Wien und Paris. Auch den Start von Beitrittsverhandlungen wollen diese Staaten in die zweite Hälfte 2005 (und weg vom französischen Verfassungsreferendum) verlegen, berichten Diplomaten. Die Türkei besteht auf der Vollmitgliedschaft als einzigem Verhandlungsziel.

Ausnahme Migration

Neben dem dritten Weg ist umstritten, wie hohe Hürden die EU der Türkei auf ihrem Weg nach Europa aufstellen soll. Auch hier geht die österreichisch-französische Achse gemeinsam vor und verlangt dauerhafte Ausnahmen: So soll die Türkei nur begrenzt Agrarförderung bekommen und Türken keinen freien Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.

Dem halten die Briten und die EU-Kommission entgegen, dass ein dauerhafter Ausschluss vom EU-Grundrecht der Niederlassungsfreiheit nicht zulässig sei. Auch für die im Mai beigetretenen zehn EU-Mitglieder gebe es zwar Übergangsfristen, aber keinen dauerhaften Ausschluss.

Der Zwist, ob die EU die Türkei härter behandeln darf als andere Erweiterungsländer, entzündet sich auch in der Frage, ob die Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien unter denselben Bedingungen laufen. "Wenn die EU verschiedene Verhandlungsrahmen baut, setzt sie sich dem Vorwurf der Diskriminierung aus", argumentiert der niederländische Ratsvorsitz. Irland, Frankreich und Österreich hingegen halten unterschiedliche Kriterien für die beiden Staaten für legitim. Umstritten bei Kroatien ist zudem, ob die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal ausreichend ist. Das Datum für den Verhandlungsstart wird am Gipfel entschieden.

Die Diskussionen auf Botschafterebene laufen bis Ende kommender Woche, dann tagen die EU-Außenminister, die Entscheidung fällt am Gipfel. Davor hat Kanzler Wolfgang Schüssel die Aufgabe zu bewältigen, die Positionen der Europäischen Volkspartei in einen Text zu gießen. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2004)

Von Eva Linsinger aus Brüssel
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