EU-Beitritt der Türkei: SPÖ will Schüssel zu Nein verpflichten

10. Dezember 2004, 16:52
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Parlament stimmt zwei Tage vor dem EU-Rat über einen Auftrag an den Kanzler ab

Wien – Ob der Bundeskanzler vom Parlament mit einem Auftrag, wie er in der Frage von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzustimmen hat, gebunden werden kann, bleibt weiter offen. Die Präsidialkonferenz der vier Parlamentsparteien hat sich am Donnerstag erst einmal darauf geeinigt, dass Anträge auf Bindung zugelassen werden müssen. Was das in der Praxis bedeutet, wird von den Parteien aber durchaus unterschiedlich interpretiert.

Bei Beitrittsverhandlungen handle es sich um ein Vorhaben der EU, das Gegenstand einer Stellungnahme im Hauptausschuss des Parlaments sein könne, meinte Nationalratspräsident Andreas Khol. Anträge auf Bindung des Kanzlers seien daher zulässig. Die Prüfung, ob im Falle einer Annahme des Antrages tatsächlich eine bindende Wirkung entsteht oder nicht, stehe ihm aber nicht zu.

Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist die Sache klar: Seine Partei werde im Hauptausschuss am 15. Dezember einen Bindungsantrag stellen. In diesem werde festgehalten, dass der Verhandlungsprozess nicht mit der Perspektive eines Beitritts zu führen sei, sondern mit der Alternative eines speziellen Nachbarschaftsmodells. Cap ist davon überzeugt: Werde dieser Antrag mehrheitlich angenommen, wofür auch die Stimmen der FPÖ nötig wären, sei Schüssel beim EU-Rat am 17. Dezember an diesen Antrag gebunden.

Für die FPÖ ist das eine schwierige Sache: Sie ist eindeutig gegen einen EU-Beitritt der Türkei, will aber gleichzeitig nicht gegen den Koalitionspartner ÖVP stimmen. FPÖ- Klubobmann vertritt daher erst einmal die Meinung, dass eine Bindung des Bundeskanzlers ohnedies nicht möglich sei. Eine bindende Wirkung entstehe nur dann, wenn ein Vorhaben durch ein Gesetz umzusetzen sei. Ob die FPÖ dem SPÖ-Antrag zustimmen wird, lässt Scheibner offen. Seine Partei werde jedenfalls selbst Initiativen setzen, die nicht den Beitritt zum Ziel hätten, sondern andere Formen der Partnerschaft.

Subtiler Druck

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer setzt die FPÖ subtil unter Druck: Er geht von einer "gemeinsamen Vorgangsweise" mit der FPÖ aus. Die ÖVP spricht sich grundsätzlich für die Beitrittsoption aus. Mit dem Beginn der Verhandlungen dürfe aber keine "Automatik" zum Beitritt verbunden sein, es müssten auch Alternativen angedacht werden.

Der Grüne Dieter Brosz, der Parteichef Van der Bellen in der Präsidiale vertrat, zeigte sich mit der Vorgangsweise grundsätzlich zufrieden. Die Türkei-Frage werde nun nicht über die Geschäftsordnung des Parlaments geregelt, sondern auf politischer Ebene. Inhaltlich ist man am ehesten mit der ÖVP einer Meinung. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, seien die Grünen für die Aufnahme von Verhandlungen, auch mit dem Ziel des Beitritts der Türkei. Dem SP-Antrag werde man nicht zustimmen. (APA, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2004)

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