Gemeinden signalisieren Gesprächsbereitschaft

2. Dezember 2004, 20:34
posten

Post-Vorstand: Interessante, konstruktive Gespräche

Wien - Die Gemeinden haben nach der ersten Sitzung der Post-Arbeitsgruppe im Infrastrukturministerium Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die heutige Sitzung habe die "Vertrauenskrise entschärft". "Wenn es vernünftige Argumente gibt, dass ein Postamt nicht mehr aufrechterhalten werden kann, werden die Gemeinden auch bereit sein, zuzustimmen", sagte der Vizepräsident des Gemeindebunds, Walter Zimper am Donnerstag.

Es gehe nicht darum, "357 Postämter aufrecht zu erhalten, sondern darum, den Postbetrieb zu erhalten". Briefe und Pakete könne man auch bei Post-Partnern aufgeben. Der Gemeindebund-Vertreter geht davon aus, dass sich die Bürgermeister in den meisten Fällen mit dem Post-Management über Schließungen und Ersatzlösungen einigen werden. "Dort, wo es nicht gelingt, ein Einvernehmen zwischen Post und Bürgermeister zu erzielen, soll die Kommission eine objektive Entscheidung über die weiteren Schritte treffen", so Zimper.

Präzisierung der Universaldienstverordnung

Was die Universaldienstverordnung betrifft, spricht sich der Gemeindebund nicht für eine Verschärfung, sondern für eine Präzisierung aus - etwa dazu, welche betriebswirtschaftlichen Berechnungen die Post offen legen muss und was tatsächlich als Alternative zu den geschlossenen Postämtern in Frage komme.

Auch Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck sprach sich für eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben aus. Seiner Vorstellung nach sollte in der Verordnung festgeschrieben werden, ab welcher Zahl an Einwohnern und Arbeitsplätzen eine Gemeinde verpflichtend ein Postamt haben sollte. Bisher habe die Post das aber erfolgreich verhindert, so der Städtebund-Generalsekretär.

Gorbach will Anregungen prüfen

Vizekanzler Hubert Gorbach (F) will die Anregungen prüfen. Allerdings will auch er nicht mehr von einer Verschärfung, sondern von einer "Aktualisierung und Evaluierung" sprechen. Es gehe darum, Verunsicherungen künftig zu vermeiden. Daher sollte festgeschrieben werden, dass auch die verantwortlichen Politiker künftig einen besseren Informationszugang erhalten, so Gorbach.

Mit den knappen Worten "ein interessantes, konstruktives Gespräch" hat Post-Vorstand Herbert Götz am Donnerstag die Sitzung verlassen. Man werde "in den nächsten Wochen im Dialog bleiben". Weitere Fragen wollte der Post-Vorstand nach der Sitzung nicht beantworten. Am Vortag hatte Götz vor dem Landtag in Linz betont, an der genannten Zahl 357 werde nicht gerüttelt, es sei denn, es seien bei einzelnen Postämtern künftige Umsatzzuwächse zu erwarten, die jetzt noch nicht bekannt gewesen seien.(APA)

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