Europa-Parlament für Fingerabdrücke in Reisepässen

3. Dezember 2004, 16:32
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Grüne kritisieren Mehrheitsbeschluss: "Massive Verletzung des Datenschutzes, ohne Sicherheit zu erhöhen"

Brüssel - Das Europa-Parlament hat sich für die elektronische Speicherung von Fingerabdrücken und Gesichtsform in den Reisepässen aller EU-Bürger ausgesprochen. Die 25 EU-Staaten wollen mit den Chips im Pass die Fahndung nach Verbrechern und Terroristen vereinfachen. Genaue Kosten sind nicht bekannt. Auch ist offen, ob der Staat oder die Bürger dafür aufkommen sollen.

Datenschutzverletzung

Grüne und Linke im Europa-Parlament kritisierten den Mehrheitsbeschluss der Abgeordneten. "Die neuen Vorschriften würden Datenschutzrechte verletzen ohne eine echte Verbesserung der Sicherheit zu bringen", kritisiert die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger. Die technischen Unsicherheiten und die Missbrauchsmöglichkeiten des vorgeschlagenen Systems seien riesig, viele Probleme noch immer ungelöst. "Der Vorschlag greift extrem in die Bürgerrechte und den Datenschutz ein. Sogar die USA, auf deren Druck die EU-Kommission den Vorschlag ausgearbeitet hat, begnügen sich mit dem Einschluss der Gesichtszüge in die Reisepässe ihrer Bürgerinnen und Bürger. Europa hat keine Notwendigkeit hier über das Ziel hinauszuschießen. Die Europäische Kommission sollte ihren Vorschlag noch einmal radikal überarbeiten", forderte Lichtenberger.

Behandlung als Verbrecher

"Das Europäische Parlament sollte respektieren, dass die Europäerinnen und Europäer nicht als Verbrecher behandelt werden wollen." Die PDS-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann warnte unter anderem vor Risiken bei der Speicherung, beim Zugriff auf die Daten und bei deren Übertragung. Auf diese und andere Gefahren hätten europäische Datenschutzbeauftragte hingewiesen.

Mit der Einführung der so genannten biometrischen Merkmale reagiert die EU auf Forderungen der USA. Die Vereinigten Staaten wollen Reisende ohne Visum in absehbarer Zeit nur noch einreisen lassen, wenn sie einen Reisepass mit elektronisch lesbarem Chip vorweisen. Bundesinnenminister Otto Schily hat angekündigt, dass die ersten derartigen Pässe in Deutschland im Herbst 2005 ausgegeben werden sollen. Technische Einzelheiten müssen noch geklärt werden. (APA/dpa)

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