Slowakei: Asylwerber dürfen nach einem Jahr arbeiten

3. Dezember 2004, 20:24
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Neues Gesetz soll Zahl der positiv erledigten Anträge erhöhen - Feststellung des Alters künftig erlaubt

Preßburg - Asylbewerber in der Slowakei dürfen künftig legal arbeiten, noch bevor über ihren Antrag entschieden worden ist. Dies sieht eine Gesetzesnovelle vor, die am Donnerstag vom Nationalrat in Preßburg verabschiedet wurde. Das neue Asylgesetz sieht außerdem eigene Identitätskarten und verpflichtende Sprachkurse für Flüchtlinge vor. Im vergangenen Jahr wurden nur elf von 10.338 Asylanträgen angenommen, womit die Slowakei eine der höchsten Ablehnungsquoten Europas hat.

Ein Jahr Wartezeit

Die Flüchtlinge sollen das Recht auf Arbeit erst erhalten, wenn innerhalb eines Jahres nicht über ihren Asylantrag entschieden worden ist. Der Chef der Einwanderungsbehörde, Bernard Priecel, sagte, dass das neue Gesetz die Zahl der positiv erledigten Anträge erhöhen und die Asylverfahren beschleunigen wird.

Den Behörden ist es nun auch erlaubt, das Alter der Flüchtlinge festzustellen. Nach Angaben von Innenminister Vladimir Palko haben bisher zahlreiche Flüchtlinge fälschlicherweise behauptet, sie seien minderjährig, um bessere Verpflegung und Unterkunft zu erhalten. Nach Kritik von humanitären Organisationen hingegen fallen ließ der Minister seinen Plan, eigene Flüchtlingslager für besonders aggressive Asylbewerber einzurichten. Palko sagte, es gebe vor allem mit Tschetschenen große Probleme mit der Disziplin. (APA/CTK)

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