Preßburg - Asylbewerber in der Slowakei dürfen künftig
legal arbeiten, noch bevor über ihren Antrag entschieden worden ist.
Dies sieht eine Gesetzesnovelle vor, die am Donnerstag vom
Nationalrat in Preßburg verabschiedet wurde. Das neue Asylgesetz
sieht außerdem eigene Identitätskarten und verpflichtende Sprachkurse
für Flüchtlinge vor. Im vergangenen Jahr wurden nur elf von 10.338
Asylanträgen angenommen, womit die Slowakei eine der höchsten
Ablehnungsquoten Europas hat.
Ein Jahr Wartezeit
Die Flüchtlinge sollen das Recht auf Arbeit erst erhalten, wenn
innerhalb eines Jahres nicht über ihren Asylantrag entschieden worden
ist. Der Chef der Einwanderungsbehörde, Bernard Priecel, sagte, dass
das neue Gesetz die Zahl der positiv erledigten Anträge erhöhen und
die Asylverfahren beschleunigen wird.
Den Behörden ist es nun auch erlaubt, das Alter der Flüchtlinge
festzustellen. Nach Angaben von Innenminister Vladimir Palko haben
bisher zahlreiche Flüchtlinge fälschlicherweise behauptet, sie seien
minderjährig, um bessere Verpflegung und Unterkunft zu erhalten. Nach
Kritik von humanitären Organisationen hingegen fallen ließ der
Minister seinen Plan, eigene Flüchtlingslager für besonders
aggressive Asylbewerber einzurichten. Palko sagte, es gebe vor allem
mit Tschetschenen große Probleme mit der Disziplin. (APA/CTK)