"Wahlkampf-Kabarett" in der Steiermark

4. Dezember 2004, 20:05
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Abgelehnter Misstrauensantrag sorgte für Eklat - SPÖ und Grüne zogen aus Landtag aus

Graz - Erwartungsgemäß abgelehnt wurde am Donnerstag im steirischen Landtag ein von den Grünen im Zusammenhang mit der EStAG-Affäre eingebrachter Misstrauensantrag gegen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V). Davor war es zu einem Eklat gekommen: Weil Klasnic nicht anwesend war, orteten Grüne und Sozialdemokraten eine "Missachtung des Landtags" und zogen aus. Erst als die Landeshauptfrau wieder auf der Regierungsbank saß, wurde fortgesetzt. Die ÖVP ortete "Wahlkampf-Kabarett elf Monate vor der Wahl".

Insgesamt stand die dreitägige Budgetdebatte unter dem Vorzeichen des Wahljahres 2005, in dem es am 13. März Gemeinderatswahlen und im Herbst Landtagswahlen gibt. Die SPÖ hatte schon im Vorfeld - entgegen 2003 und 2004 - die Ablehnung des Budgets signalisiert, so dass der Haushalt nur von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde.

Eklat

Knapp vor dem Ende der Debatte kam es dann Donnerstagnachmittag zum Eklat: Als beim als letzter Tagesordnungspunkt aufscheinenden Misstrauensantrag der Grünen gegen Klasnic die Regierungsbank weitgehend leer und auch die Regierungschefin selbst nicht anwesend war, zogen SPÖ und Grüne aus dem Plenum aus. Daraufhin unterbrach Landtagspräsident Reinhold Purr die Sitzung - die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten war nicht mehr gegeben. Klasnic, die auf dem Weg nach Wien zu einem Treffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) war, wurde vom Landtagspräsident per Mobiltelefon zurückbeordert.

Nach der Unterbrechung begründete Grünen-Mandatar Peter Hagenauer den Misstrauensantrag, der schon beim EStAG-Sonderlandtag in der Vorwoche eingebracht, wegen der nicht zuerkannten Dringlichkeit aber ans Ende der Budgetdebatte verschoben worden war: Klasnic habe als Eigentümervertreterin den Wunsch des Landtags missachtet und der Hauptversammlung der Landesenergieholding EStAG keine Organhaftungsklagen empfohlen.

"Wischi-Waschi"-Bericht

Für die SPÖ argumentierte Klubobmann Walter Kröpfl, warum seine Fraktion den Misstrauensantrag nicht mittrage: Die Sozialdemokraten hätten schon das schärfste parlamentarische Mittel, den Neuwahl-Antrag, ergriffen, seien aber in der Minderheit geblieben. FPÖ-Klubobfrau Waltraud Dietrich kritisierte den "Wischi-Waschi"-Bericht des U-Ausschussvorsitzenden Hagenauer und interpretierte den Auszug der SPÖ auf ihre Weise: Klasnic solle sehen, dass ihr von den Sozialdemokraten das Vertrauen ausgesprochen wird.

ÖVP-Klubchef Christopher Drexler meinte, der Schluss der Budgetdebatte habe gezeigt, dass sich die SPÖ "im Dauerwahlkampf" befinde. Drei Tage habe man "ein Theater inszeniert, dass alles im Land furchtbar und grauslich ist". Klasnic selbst meldete sich nicht zur Wort. (APA)

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