"Ganz spezielle" Politik für die Ukraine

2. Dezember 2004, 15:49
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Ferrero-Waldner: EU schlägt zwar keine Türen zu, aber auch keine Mitgliedschaft in Aussicht

Brüssel - Die EU habe der Ukraine nicht die Türen zugeschlagen, stelle ihr aber auch keine Mitgliedschaft in Aussicht. Vielmehr habe man "eine ganz spezielle Politik entworfen" um das große und bevölkerungsreiche Nachbarland "näher an die EU heranzurücken", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag in Brüssel auf Fragen von Journalisten.

Große Hoffnungen setzt Ferrero-Waldner auf den im Juni vereinbarten Aktionsplan, der Anfang Dezember konkretisiert werden soll. Die Ukraine werde davon aber nur den vollen Nutzen ziehen können, wenn das Land eine demokratische Entwicklung nehme, sagte die EU-Kommissarin, die daran erinnerte, dass aus Sicht der EU das Ergebnis der ukrainischen Stichwahl nicht anzuerkennen sei. Auch in der Vergangenheit habe die Ukraine die angebotene Unterstützung nicht entsprechend genutzt, so Ferrero-Waldner. Keinesfalls könne man davon sprechen, dass die EU ihr Nachbarland vernachlässigt hätte. (APA)

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