Tag der behinderten Menschen: Kritik an Gleichstellungsgesetz

4. Dezember 2004, 15:37
2 Postings

Grüne: Österreich weit unter dem Niveau anderer europäischer Länder - SPÖ: "Gummiparagrafen" - Haupt zieht "positive Bilanz"

Wien - Kritik am Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz übte am Donnerstag die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr in einer Aussendung: Unter anderem würden der Rechtsanspruch auf Bildung ebenso der Rechtsanspruch auf barrierefreie Verkehrsmittel oder auf Assistenz fehlen, monierte sie. Anders wird dies von der ÖVP beurteilt: Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg sprach von "einem Meilenstein".

Nicht mehr ausgrenzende Fürsorge, sondern uneingeschränkte Teilhabe, Gleichstellung und das Recht auf Selbstbestimmung beschreiben nunmehr die Eckpunkte jeglicher Behindertenpolitik", sagte Huainigg. In den vergangenen Jahren habe viel für die Gleichstellung und Integration behinderter Menschen erreicht werden können und "der wichtigste Schritt, das Behindertengleichstellungsgesetz, ist kurz vor dem Zieleinlauf."

Haidlmayr hingegen vermisst in dem Entwurf auch die Anerkennung der Gebärdensprache, der in einer früheren Fassung enthalten gewesen sei: "Eine umfassende Behindertengleichstellung erschöpft sich nicht nur in ein paar Antidiskriminierungsbestimmungen, sondern muss auch materielle Gleichstellungsrechte enthalten."

SPÖ ebenfalls mit Kritik

Ebenfalls Kritik am Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz äußerte am Donnerstag die SPÖ: Dieser sei durchzogen von zahlreichen "Gummiparagrafen" und daher bei weitem nicht ausreichend, so Behindertensprecherin Christine Lapp. Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln oder im baulichen Bereich würden bezüglich der barrierefreien Ausstattung klar definierte Regelungen fehlen, bemängelte sie.

"Ein Behindertengleichstellungsgesetz, das sich im Kampf gegen Barrieren und Diskriminierungen als tauglich und umsetzbar erweisen soll, muss aber durchsetzbare Rechtsansprüche begründen", betonte Lapp. Wichtigen Einwänden seitens namhafter Experten und Behindertenorganisationen sei in der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf kaum bis keinerlei Beachtung geschenkt worden, kritisierte sie.

Haupt zieht positive Bilanz

Eine positive Bilanz zog Sozialminister Herbert Haupt (F) am Donnerstag anlässlich des morgen, Freitag, stattfindenden internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen. Auch er sieht im Behindertengleichstellungsgesetz, das nächste Woche den Ministerrat passieren soll, "einen Meilenstein", wie der Minister in einer Aussendung betonte. Zudem sei es gelungen, die Quote der arbeitslosen behinderten Menschen in den vergangenen Jahren zu senken.

Mit 1. Jänner 2000 habe es bundesweit 40.643 behinderte Menschen ohne Beschäftigung gegeben. Im Jänner 2004 waren es laut Haupt 33.179, was einer Reduktion um 18,36 Prozent entspreche.

Mit der so genannten Behindertenmilliarde habe man die Beschäftigungssituation behinderter Menschen nachhaltig verbessert, erklärte der Sozialminister. Außerdem habe man mit der Einführung der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz für schwerst beeinträchtigte Menschen eine gute Möglichkeit der Eingliederung in das Berufsleben geschaffen. (APA)

Share if you care.