Ungewissheit um Schließungen nach Gerichtsbescheid

16. Dezember 2004, 14:02
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Landesgericht Innsbruck erklärt Informations­politik der Post für un­recht­mäßig - Post setzt Gespräche aus

Wien - Nach einem Gerichtsurteil für Tirol und Vorarlberg herrscht Ungewissheit über die geplante Schließung von 357 Postämtern im kommenden Jahr. Nach einer Einstweiligen Verfügung hat das Landesgericht Innsbruck muss der Post-Vorstand vor einer Schließung in den beiden Bundesländern den Betriebsrat über die Hintergründe informieren. Der Vorstand weigert sich nun und hat gegen die Einstweilige Verfügung Berufung eingelegt. Bis zur Klärung hat der Vorstand alle weiteren Bürgermeistergespräche in Tirol und Vorarlberg auf Eis gelegt.

Das bedeute aber nicht, dass in Tirol und Vorarlberg keine Postämter geschlossen würden. Dort, wo die Bürgermeister bereits informiert worden seien, könne man - unabhängig von der Einstweiligen Verfügung - mit den Optimierungsplänen fortfahren, sagte Post-Generalsekretärin Viktoria Kickinger am Donnerstagabend zur APA. Insgesamt will die Post in Vorarlberg 15 Postämter auflassen, in Tirol sollen es 37 werden. Mit wie vielen Bürgermeistern die Post schon gesprochen hat, will Kickinger sagen. Es seien aber "schon viele" gewesen.

"Verfahren kann Jahre dauern"

Die Christgewerkschaft in der Post, die mit ihrer Klage eigentlich nur Informationsunterlagen erpressen wollte, um damit in der kommenden Woche als Zeichen des Protestes Betriebsversammlungen abzuhalten, gab sich nach der Einstweiligen Verfügung kämpferisch: "Entweder der Post-Vorstand beginnt zu kooperieren oder das Verfahren geht bis zum Höchstgericht. Das dauert dann drei Jahre", sagte der oberste Christgewerkschafter in der Post, Manfred Wiedner, zur APA. Außerdem will er nach der Einstweiligen Verfügung für Vorarlberg und Tirol gleich lautende Entscheidungen auch in allen übrigen Bundesländern erwirken.

Dass dadurch nun die gesamten Schließungspläne der Post gefährdet würden, glaubt man in der Post allerdings nicht. Vielmehr geht das Postmanagement davon aus, dass die Einstweilige Verfügung in Tirol und Vorarlberg rasch wieder aufgehoben werde.

Gesprächsbereitschaft

Regierung und Gemeinden haben unterdessen am Donnerstag erstmals Gesprächsbereitschaft signalisiert. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) will zwar am Samstag in Klagenfurt einen Entwurf für eine verschärfte Universaldienstverordnung vorlegen, die die Schließungspläne der Post eindämmen würden. Ob diese Verordnung aber tatsächlich kommt, macht Gorbach vom weiteren Verhalten des Post-Vorstands abhängig. Ein generelles Verbot für die Schließung von Postämtern schloss der Vizekanzler am Donnertag aus.

Nach einem Gespräch mit dem Post-Vorstand meinte Gorbach vor Journalisten: "Natürlich kann ich verordnen, dass über einen Zeitraum hinweg kein weiteres Postamt geschlossen wird. Ich glaube aber, ich wäre ein schlechter Geschäftsmann und Privatwirtschaftler, wenn ich das ohne Wenn und Aber verordnen würde, auch wenn Bürgermeister eine möglicherweise attraktivere Alternative akzeptieren. Wenn Post-Partner auch eine Serviceverbesserung für den Kunden darstellen, werden wir uns nicht verschließen."

Kommission soll entscheiden

Kommt es in einer Gemeinde zu keiner Einigung, soll laut Gorbach eine Kommission entscheiden. Für jedes Bundesland soll es eine solche Schlichtungsstelle geben, die dann entscheidet, ob geschlossen wird oder nicht. Neben dem Post-Management und Gemeindevertretern sollen auch die Landeshauptleute in diese Kommissionen eingebunden werden, kündigte Gorbach an.

Der Vizepräsident des Gemeindebunds, Walter Zimper, erklärte, er gehe davon aus, dass sich die Bürgermeister in den meisten Fällen mit dem Post-Management über Schließungen und Ersatzlösungen einigen werden und "dort, wo es nicht gelingt, ein Einvernehmen zwischen Post und Bürgermeister zu erzielen, soll die Kommission eine objektive Entscheidung über die weiteren Schritte treffen". Die heutige Sitzung habe die "Vertrauenskrise entschärft". "Wenn es vernünftige Argumente gibt, dass ein Postamt nicht mehr aufrechterhalten werden kann, werden die Gemeinden auch bereit sein, zuzustimmen", so Zimper.

Mit den knappen Worten "ein interessantes, konstruktives Gespräch" hat Post-Vorstand Herbert Götz am Donnerstag die Sitzung verlassen. Man werde "in den nächsten Wochen im Dialog bleiben". Weitere Fragen wollte der Post-Vorstand nach der Sitzung nicht beantworten. Am Vortag hatte Götz vor dem Landtag in Linz betont, dass an der genannten Zahl 357 nicht gerüttelt werde. (APA)

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    Im Kampf gegen die geplanten Schließung von Postämtern konnten die Belegschaftsbertreter einen ersten Erfolg erzielen.

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