Elektroschrott: Der Teufel im Detail

9. Dezember 2004, 10:17
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Industrie mit "Koordinierungsstelle" unzufrieden

Nachdem der Elektrohandel vergangene Woche gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Entsorgung von Elektroaltgeräten protestiert hat, empört sich jetzt auch der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI).

Ärger

Besonders verärgert ist FEEI-Geschäftsführer Lothar Roitner über ein Detail in der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die unabhängig von der Elektroschrott-Verordnung bereits kommende Woche im Parlament beschlossen werden soll. Vorgesehen ist darin die Errichtung einer österreichischen "Koordinierungsstelle" für die ab Mitte August 2005 EU-weit verpflichtende Sammlung von kaputten Fernsehern, Kühlschränken, Computern, Handys etc.

Diese soll dem Umweltministerium unterstehen und festlegen, welche Kosten die Gemeinden für ihre gebotene Sammelinfrastruktur den Sammelsystemen der Hersteller verrechnen dürfen. Es sei zu befürchten, dass die geplante Koordinierungsstelle den Herstellern ungerechtfertigt hohe Kosten dafür aufoktroyieren werde und die Gemeinden ohne zusätzliche Leistungen ein Körberlgeld erhielten, so Roitner.

"Planwirtschaft"

Der stellvertretende FEEI-Geschäftsführer Manfred Müllner stößt ins selbe Horn: "Hier wird der Satz ,Wer zahlt, schafft an' genau ins Gegenteil verkehrt." Die Industrie bekenne sich zwar prinzipiell zum Prinzip der Entsorgung von Altgeräten, mit der vorgesehenen Lösung werde aber eine steuerähnliche Abgabe geschaffen und eine Logik der Planwirtschaft in das System eingebaut, die letztlich die gesamte Entsorgung für die Hersteller ebenso wie die Konsumenten "nicht kalkulierbar" verteuern könnte.

Der Fachverband schlägt nun vor, den geplanten Passus aus der jetzigen Novelle noch einmal herauszunehmen und zu diskutieren und erst Anfang kommenden Jahres zeitgleich mit der geplanten Elektronikschrottverordnung zu beschließen. (kat. DER STANDARS Printausgabe 2.12 2004))

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