SPÖ und Grüne - "Nicht zu Serviceorganisation degradieren"

2. Dezember 2004, 20:51
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Grünewald: "Denkstörungen, um nicht zu realisieren, was Gehrer mit der ÖH vorhat" - ÖH-Aktion vor Universität

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) dürfe sich nicht zu einer reinen Serviceorganisation degradieren lassen, meinte Kurt Grünewald. Kritik übte er auch an der selektiven Auswahl der studentischen Gesprächspartner durch die Regierungsfraktionen: Wirklich verhandelt würde nur mit "handverlesenen" Vertretern der Universitäten und des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) - dies sei, als ob der Landwirtschaftsminister nur Gespräche mit lokalen Milchhöfen und Sennereien führe, so Grünewald. Man brauche schon "Denkstörungen, um nicht zu realisieren, was Gehrer mit der ÖH vorhat", meinte der Grüne Wissenschaftssprecher. Durch die geplante Reform würden sich die Mehrheitsverhältnisse eindeutig in Richtung der regierungsnahen Fraktionen AktionsGemeinschaft (AG) und RFS drehen, so Grünewald. "Das Infamste" seien aber die geplanten "Vereinigungslisten", durch die jene Fraktionen, die an den einzelnen Unis zu schwach seien, doch in die Bundesvertretung kommen könnten. Diese Regelung sei eindeutig in Richtung RFS gemünzt. In seiner Zeit als Bundessekretär des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) 1968 wäre es dem damaligen Unterrichtsminister nicht eingefallen, per Gesetz den ÖVP-nahen Studentenvertretern eine absolute Mehrheit zu sichern, so Broukal: "Damals hat man noch den demokratischen Nerv gehabt, Kritik zuzulassen." Aufregung gab es kurz auch noch um einen Abänderungsantrag zum bisherigen ÖVP-Initiativantrag, der vorsieht, dass der jeweilige Minister einen Beschluss eines ÖH-Organs aufheben kann, wenn dieser "wegen seiner finanziellen Auswirkungen nicht durchführbar ist". VSStÖ-Chefin Andrea Brunner witterte dahinter die Einführung eines "Durchgriffsrechts" - eine entsprechende Regelung gibt es allerdings bereits im derzeit geltenden Hochschülerschaftsgesetz (HSG), so ÖH-Chefin Patrice Fuchs (VSStÖ) gegenüber der APA. Auch ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek verwies auf das geltende HSG. Außerdem sei mit allen Betroffenen auf den unterschiedlichen Ebenen geführt worden, so Brinek in einer Aussendung: "Der Vorwurf von der ministeriellen Gesprächsverweigerung wird nicht wahrer, auch wenn ihn Broukal und Co. noch 20 Mal wiederholen." Die ÖH hat am Donnerstag mit einer Medienaktion versucht, die Autofahrer von ihren Anliegen zu überzeugen. Bei der Ampel vor der Straßenbahn-Station Schottentor in der Nähe der Uni Wien wurde in den Rotphasen ein Transparent mit der Aufschrift "Die ÖH gehört uns Studierenden, nicht der FPÖVP-Regierung" aufgespannt. (apa)
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