Gemischte Bilanz der Anti-Landminen-Konferenz

6. Dezember 2004, 18:31
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Keine Erweiterung des Aktionsplans - Kritik an Konferenz-Vorsitzendem Petritsch

Wien - In Nairobi ist am Freitag die einwöchige Überprüfungskonferenz der Ottawa-Konvention zum Verbot von Anti-Personenminen abgeschlossen worden. Das Ergebnis blieb nach Ansicht vieler Vertragsstaaten und Organisationen hinter den hohen Erwartungen, die in die erste Bilanzkonferenz seit Inkrafttreten der Konvention zur Ächtung von Landminen gesteckt wurden, zurück.

Am Montag, dem Tag nach der Eröffnung der Tagung, trat Äthiopien der Ottawa-Konvention bei. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich Äthiopien als insgesamt 144. Staat, ab sofort keine Minen mehr einzusetzen. Außerdem sollen innerhalb von vier Jahren alle Bestände zerstört und innerhalb von zehn Jahren alle Minenfelder geräumt werden. Damit ist Somalia der letzte schwarzafrikanische Staat, der den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat.

Im Verlauf der von Österreich mitinitiierten Konferenz, dessen Vorsitz der österreichische UN-Botschafter in Genf, Wolfgang Petritsch, innehatte, forderte Thailand einen weltweiten Fonds zur Zerstörung von Landminen. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF machte am Donnerstag darauf aufmerksam, dass Kinder besonders gefährdet seien, Opfer von Anti-Personen-Minen zu werden. Kinder seien sich der Gefahr nicht bewusst, sondern griffen häufig aus Neugier oder beim Spielen nach den tückischen Waffen. Weil sie körperlich noch nicht voll entwickelt seien, könnten die Minen schlimmere Schäden anrichten als bei Erwachsenen. Insgesamt machen Kinder etwa ein Fünftel aller Minen-Opfer aus.

Auch Papst Johannes Paul II. forderte die weltweite totale Abschaffung der Landminen. Noch immer töteten und verstümmelten diese Waffen unschuldige Opfer und behinderten die Entwicklung armer Länder. "Das muss aufhören!", forderte der Papst am Donnerstag in einem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben an den Vorsitzenden Petritsch. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan rief am Freitag in einer Videoschaltung aus New York zu weiteren Anstrengungen auf.

144 Vertragsstaaten nahmen teil

An der Konferenz nahmen rund 1.000 Delegierte aus den - mittlerweile - 144 Vertragsstaaten teil. Die Teilnehmer einigten sich auf einen Aktionsplan, der weitere Räumungen von Landminen bis 2009 vorsieht. Weiters appellierte die Konferenz an die Nicht-Vertrags-Staaten, der Ottawa-Konvention beizutreten. Zu den Nicht-Mitgliedern zählen unter anderem die USA, China, Russland und Indien. Die USA verzichteten außerdem darauf, eine Delegation nach Nairobi zu entsenden.

Am Ende der Konferenz waren sowohl optimistische als auch enttäuschte Stimmen zu hören. Obwohl sich eine große Zahl der Teilnehmerstaaten zufrieden mit dem Ergebnis zeigten, kritisierte etwa die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL), dass das Vorhaben, den Aktionsplan zu verbessern, gescheitert sei. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sprach in einem offiziellen Statement von Respektlosigkeit gegenüber den Konferenzteilnehmern und warf dem Vorsitzenden Petritsch mangelnde Offenheit, Dialogbereitschaft und Transparenz vor. (APA)

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