SPÖ und Grüne fordern Stopp der ÖH-Reform

2. Dezember 2004, 20:51
posten

Stattdessen Universitätsvertretungen gegenüber der Uni stärken

Einen "Stopp der geplanten HSG-Reform" fordern SPÖ und Grüne. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Initiativantrag, der unter anderem die Abschaffung der Direktwahl des österreichweiten Studentenparlaments (Bundesvertretung) vorsieht, müsse zurückgezogen und die Betroffenen bei der Erarbeitung einer echten Reform einbezogen werden, verlangten SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und sein Grünes Pendant Kurt Grünewald bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Statt die Universitätsvertretungen auf Kosten der Bundesvertretung zu stärken, sollen vielmehr die lokalen Hochschülerschaften gegenüber den Uni-Leitungen mehr Rechte bekommen. SPÖ und Grünen verlangen daher eine "Drittelparität" in den Universitäts-Senaten (ein Drittel Studenten, ein Drittel Professoren und ein Drittel Mittelbau) statt der durch das neue Universitätsgesetz vorgesehenen absoluten Mehrheit der Professoren, ein Stimmrecht des Vorsitzenden der Universitätsvertretung im Universitätsrat sowie ein Anwesenheitsrecht der lokalen Hochschülerschafts-Chefs bei den Sitzungen des Rektorats. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche im Nationalrat eingebracht werden - Broukal macht sich allerdings wenig Hoffnungen, dass ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek dem zustimmt. Der Antrag richte sich allerdings vielmehr an Bauern- und Wirtschaftskammervertreter im Nationalrat, die den "Wert der Selbstverwaltung" vielleicht schätzten. Gleichzeitig bekräftigte Broukal die von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in den Raum gestellte Verknüpfung von ÖH-Reform und der Zustimmung der SPÖ zu den Ergebnissen des Österreich-Konvents. Die von der Regierung geplanten Änderungen bei Hochschülerschaft, Hauptverband, Arbeiterkammer sowie die Verweigerung von Minderheitenrechten im Parlament ergäben ein "Gesamtbild des demokratiepolitischen Übermuts", so Broukal. Durch die geplante Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz (HSG) sollen die Studenten die Bundesvertretung nicht mehr direkt wählen können. Stattdessen würden bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. Die Regierung begründet die Reform mit der größeren Autonomie der Unis im Zuge des Universitätsgesetzes 2002, die auch bei der Studentenvertretung eine Stärkung der Universitätsebene notwendig mache. Heute, Donnerstag, befasst sich auch der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats mit der HSG-Novelle. (apa)
Share if you care.