Richter protestieren gegen Justizreform

2. Dezember 2004, 17:37
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Strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern durchgesetzt

Rom - Die italienischen Staatsanwälte und Richter protestieren gegen die Justizreform der Regierung von Silvio Berlusconi, die am Mittwochabend von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden ist. "Die Autonomie des Richterstands wird auf beispiellose Weise angegriffen", wetterte der Leiter des Gerichts in Rom, Luigi Scotti. Richter und Staatsanwälte hatten erst vergangene Woche einen Tag lang gegen die Reform gestreikt.

Bestrafung für Berlusconi-Prozess

Mit "Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik" wolle die Politik den Richterstand für die Prozesse gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestrafen, kommentierten hochrangige Justizvertreter. Die geplante Justizreform solle "die unabhängige Richterschaft unter Kontrolle setzen". Laut dem italienischen Richterverband ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf hin, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die jeweilige parlamentarische Mehrheit vorsehe.

Trennung der Berufskarrieren

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäß der amtierende Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau "politisch oder ideologisch" ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.

Laut ANM-Präsident Edmondo Bruti Liberati stünden die italienischen Richter seit Berlusconis Amtsantritt vor über drei Jahren stets im Kreuzfeuer heftiger Attacken von Seiten des Regierungschefs, der sie wiederholt als "Krebsgeschwür" bezeichnet hatte. Seit Monaten stehen Berlusconi und das italienische Justizsystem auf Kriegsfuß.

Opposition teilt Protest

Die Richter können in ihrer Kampagne gegen die Reform mit der Unterstützung der parlamentarischen Opposition rechnen. Eine Parlamentarierin der Linksdemokraten, Anna Finocchiaro, meinte, mit der Justizreform wolle die Regierungskoalition die Richter einschüchtern und sie zum Schweigen bringen. Die Partei Forza Italia von Regierungschef Silvio Berlusconi meinte dagegen, dass die Reform für eine Trennung zwischen Justiz und Politik notwendig sei.

Justizminister Roberto Castelli versuchte, den Protest der Richter zu verharmlosen. Es gäbe noch mehrere Möglichkeiten, die umstrittensten Punkte des Textes im Senat zu revidieren. "Der Staatspräsident und das Verfassungsgericht sorgen dafür, dass keine verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden", versicherte Castelli. Er rechne damit, dass die Reform in den ersten Monaten des kommenden Jahres verabschiedet wird. (APA)

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    Zepter und Samtmantel der italienischen Richterschaft

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