Slowenien auf türkischer Seite

3. Dezember 2004, 14:45
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Außenminister Rupel für "realistisch geführte" Beitrittsverhandlungen

Laibach - Slowenien wird beim EU-Gipfel am 17. Dezember den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterstützen. Dies kündigte der künftige slowenische Außenminister Dimitrij Rupel am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül in Laibach an. Er sei sich aber der Vorbehalte gegen den türkischen EU-Beitritt in einigen Mitgliedsstaaten bewusst, fügte Rupel hinzu. Die Beitrittsverhandlungen müssten daher "realistisch" geführt werden.

Gül bekräftigte bei seinem zweitägigen Besuch in Laibach die offizielle Position Ankaras, keine Alternative zum EU-Vollbeitritt zu akzeptieren. "Die einzige zusätzliche Bedingung, die wir akzeptieren, ist der Beginn von Verhandlungen", sagte er in einem Interview mit der Laibacher Tageszeitung "Delo". Nach dem Gespräch mit Rupel und dessen Vorgänger Ivo Vajgl räumte er ein, dass der Beginn von Beitrittsverhandlungen nicht automatisch zum Beitritt führe. "In den Verhandlungen werden will alle unsere Verpflichtungen erfüllen und dann EU-Mitglied werden", sagte er.

Ankara: "Besonderer Status zuwenig

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur der STA wies Gül Überlegungen zu einer privilegierten Partnerschaft der EU mit der Türkei zurück. Ankara habe nämlich schon jetzt einen "besonderen Status". Sie bilde schon seit zehn Jahren eine Zollunion mit der EU, in die die zehn neuen Mitgliedsstaaten erst heuer eingetreten seien. Auch an den Aktionen der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich nehme die Türkei schon teil. "Was brauchen wir also noch? Wir haben schon von Anfang an den Weg in Richtung Vollmitgliedschaft eingeschlagen. Natürlich gibt es da keinen Automatismus, wir müssen die Verhandlungen abwickeln, die aber in einem Beitritt enden müssen. Andere Möglichkeiten gibt es nicht."

Vajgl wies darauf hin, dass in der EU derzeit eine gewisse "Erweiterungsmüdigkeit" herrsche, weswegen man bei den Verhandlungen mit der Türkei besonders umsichtig und realistisch vorgehen müsse. Rupel wies auf eine Reihe ungelöster Fragen in Hinblick auf den Türkei-Beitritt hin. Konkret nannte er Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsmarktes vor dem Zuzug türkischer Arbeitnehmer, die Anerkennung Zyperns durch die Türkei sowie die zivile Aufsicht über die türkische Armee. Letzteres könnte eine Reihe von "paradoxen Situationen" auslösen, zumal ausgerechnet die türkische Armee den Laizismus des Staates gegen islamische Fundamentalisten verteidige. (APA/STA)

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