Türkei: Folterprozess gegen Polisten neu aufgerollt

3. Dezember 2004, 16:26
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Kassationsgerichtshof hob Urteil aus 2001 auf

Ankara - Fast 14 Jahre nach dem Foltertod eines türkischen Studenten geht der Prozess gegen vier Polizisten in eine neue Runde. Der Kassationsgerichtshof in Ankara hob am Donnerstag ein Urteil aus dem Jahr 2001 auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das zuständige Schwurgericht zurück. Dieses hatte auf Haftstrafen von zehn Jahren und acht Monaten erkannt, die Strafen dann aber auf vier Jahre und fünf Monate herabgesetzt.

Strafminderung unzulässig

Das oberste Gericht monierte, dass den Polizisten keine Strafminderung zustehe, da sie als Täter eindeutig feststünden. Das Gericht bestätigte zugleich die Freisprüche für vier ursprünglich mitangeklagte Polizisten.

Der Student Birtan Altinbas war am 9. Jänner 1991 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung festgenommen worden und eine Woche später an den Folgen der erlittenen Folter gestorben.

Lange Prozessdauer

Folterprozesse gegen Polizeibeamte in der Türkei ziehen sich häufig sehr lange hin. Erst Anfang November hatte ein Gericht in Istanbul ein Verfahren gegen vier Polizisten wegen Verjährung eingestellt. Sie waren beschuldigt worden, im März 1997 während des Verhörs 15 Festgenommene misshandelt zu haben, um Geständnisse zu erpressen. Darunter befand sich auch der türkische Journalist und Gewerkschafter Süleyman Yeter, der zwei Jahre später nach einer weiteren Festnahme im Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert worden war. (APA/dpa)

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