Kritiker des Parteichefs blitzen mit einstweiliger Verfügung ab

8. Dezember 2004, 19:45
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Parteitag dadurch gesichert - Baier-Gegner kündigen weitere rechtliche Schritte an und wollen seine Wiederwahl verhindern

Wien - Dem 33. ordentlichen Parteitag der KPÖ am kommenden Wochenende dürfte nichts mehr entgegenstehen. Eine Gruppe von zehn Kritikern des Parteichefs Walter Baier wollte den Parteitag in Linz mittels einstweiliger Verfügung verhindern. Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sind sie allerdings damit abgeblitzt, wie einer der Kläger, der Wiener Universitätsprofessor Hans Mikosch, der APA berichtete.

Aufgeben will man aber noch nicht. Die weitere Vorgangsweise werde von den Ergebnissen des Parteitages abhängig gemacht, so Mikosch. Es gebe die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte.

Konkret stößt man sich an der Art des Parteitages. Baier hat einen so genannte Delegierten-Parteitag einberufen, bei dem nur von den einzelnen Bezirksorganisationen gewählte Delegierte stimmberechtigt sind. Die Baier-Gegner fordern aber einen Mitglieder-Parteitag, bei dem jedes KP-Mitglied stimmberechtigt wäre. Sie rechnen sich damit größere Chance aus, um eine Wiederwahl Baiers zu verhindern.

Baier möchte beim Parteitag eine strategische Neuausrichtung vornehmen und der Partei ein neues Statut verpassen. (APA)

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