Frankreich: Sozialisten mehrheitlich für EU-Verfassung

2. Dezember 2004, 19:41
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Mehr als 55 Prozent "Ja-Stimmen" - Weichenstellung für Präsidentenwahl 2007

Paris - Die französischen Sozialisten haben bei einer parteiinternen Abstimmung mehrheitlich für die EU-Verfassung gestimmt. Der Sieg der Ja-Stimmen sei deutlicher ausgefallen als erwartet, sagte Parteisprecher Julien Dray am Mittwochabend in Paris. Ein enger Vertrauter von Parteichef Francois Hollande sagte, mehr als 55 Prozent der Wähler hätten mit Ja gestimmt. Genaue Zahlen sollten am Donnerstag mitgeteilt werden.

Die hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent der insgesamt 120 000 Parteimitglieder sei für das positive Votum ausschlaggebend gewesen, sagte Parteichef Hollande. In dem mitgliederstarken Bezirk Nordfrankreich, wo die Gegner der EU-Verfassung um den ehemaligen Premierminister Laurent Fabius überwogen, seien fast 60 Prozent Ja-Stimmen abgegeben worden. Auch in Paris gab es eine deutliche Mehrheit für die Verfassung.

Das Ergebnis stärkt Hollandes Führungsposition und könnte eine Weichenstellung für die Kandidatur zur Präsidentenwahl 2007 bedeuten. Fabius nahm den Ausgang der Abstimmung "mit Bedauern" zur Kenntnis, bekräftigt aber zugleich, er bleibe der Einheit der Partei verpflichtet. Die PS ist die erste Partei in Europa, die eine derartige Abstimmung veranstaltete. Das Ergebnis dürfte ausschlaggebend für die nationale Volksabstimmung über die EU-Verfassung im nächsten Jahr sein.

Hollande hatte seine Stimme am Abend in der mittelfranzösischen Stadt Tulle abgegeben. Dabei hatte er die Parteimitglieder aufgefordert, "zahlreich abzustimmen, damit das Ergebnis so positiv wie möglich ausfällt". Die Sozialisten sollten aufrichtig die Frage beantworten, ob sie "ein soziales oder ein liberales Europa" wollten. Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Regierungschefs Spaniens und Tschechiens hatten sich für eine Zustimmung ihrer französischen Parteifreunde engagiert.

Der französische Ex-Premier Laurent Fabius gestand seine Niederlage beim Referendum ein. Er nehme das Ja bei der Abstimmung "mit Bedauern" zur Kenntnis, teilte der Anführer der Verfassungs-Gegner in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Erklärung mit. Zugleich versicherte er sein "Festhalten an der Einheit" der Partei. (APA/dpa)

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