Sicherheitsrat legt Bedingungen für Auslandseinsätze fest

2. Dezember 2004, 18:53
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SPÖ besteht auf UNO-Mandat

Wien - Der Nationale Sicherheitsrat hat Mittwoch Abend einstimmig die Bedingungen für Auslandseinsätze österreichischer Soldaten im Rahmen von EU-Beschlüssen festgelegt. Laut einer Aussendung empfiehlt das Gremium der Bundesregierung, "dahin zu wirken, dass die Europäische Verfassung so weiter entwickelt wird, dass eine gemeinsame Außenpolitik auf Basis von Mehrheitsentscheidungen ermöglicht wird".

Ein allfälliger Einsatz österreichischer Kräfte könne jedoch nur mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats erfolgen und sei von der Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UNO-Satzung sowie dem Völkerrecht abhängig zu machen. Zugleich solle die Bundesregierung dafür einzutreten, dass die Europäische Union aus eigenen Kräften in der Lage sein soll, Petersberg-Aufgaben zu erfüllen. Die Strategie der Unterstützung sowohl der zivilen als auch der militärischen Komponente des internationalen Krisenmanagements im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik solle weiterverfolgt werden.

Nach Angaben der "ZiB 2" herrscht trotz des einstimmigen Beschlusses zwischen ÖVP, FPÖ und Grünen einerseits und der SPÖ andererseits Uneinigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates für derartige Einsätze. Während Nationalratspräsident Andreas Khol (V) ein solches Mandat nicht für zwingend notwendig hält, sieht SPÖ-Klubobmann Josef Cap sehr wohl eine solche Notwendigkeit, denn sonst hätte seine Partei den Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates nicht zugestimmt. Laut ZiB 2 können sich dagegen FPÖ-Klubomann Herbert Scheibner aber ebenso Grünen-Obmann Alexander Van der Bellen einen Einsatz auch ohne UNO-Mandat vorstellen. (APA)

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