Solana rechnet mit neuen staatlichen Strukturen

2. Dezember 2004, 19:04
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EU-Außenbeauftragter erwartet demokratische statt Präsidial-Republik

Düsseldorf - Die Ukraine wird nach Ansicht des EU- Außenbeauftragten Javier Solana völlig neue staatliche Strukturen bekommen. "Das Land wird sich von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Republik wandeln", sagte Solana, am Mittwochabend in Kiew im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Grundlage dafür sei eine Verfassungsänderung, die noch beschlossen werden müsse. Danach werde es in dem osteuropäischen Land auch eine neue Regierung geben.

Solana rief Demonstranten und Anhänger der Opposition dazu auf, Regierungsgebäude in Kiew nicht länger zu blockieren. "Sonst wird es zu schweren wirtschaftlichen und finanziellen Problemen kommen, und die Landeswährung Hrywnja wird abstürzen. Daran kann niemandem gelegen sein", betonte er

Der EU-Außenbeauftragte will in Kürze wieder nach Kiew zu weiteren Vermittlungsgesprächen reisen. Voraussetzung sei, dass der Oberste Gerichtshof bald eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahlen treffe. (APA/dpa)

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