Tabakgesetz im Gesundheitsausschuss beschlossen

4. Dezember 2004, 00:33
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Rauchverbot herrscht künftig in allen "öffentlichen Orten" - bis Ende 2006 sind nur mehr bestimmte Werbungen erlaubt

Wien - Zum Abschluss der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses ist ein Werbeverbot für Tabakprodukte beschlossen worden. Ebenfalls verboten ist das Inverkehrbringen von Zigarettenpackungen unter einer Mindestgröße von 20 Stück. Rauchverbot herrscht künftig in allen "öffentlichen Orten". Ausgenommen sind Gastronomie-Betriebe sowie Schulen, die Raucherräume zur Verfügung stellen.

Übergangsperiode

Während einer Übergangsperiode (bis Ende 2006) sind noch bestimmte Werbe- bzw. Sponsoringmaßnahmen erlaubt. So soll Sponsoring von Veranstaltungen und Aktivitäten, die nicht grenzüberschreitend sind, Plakatwerbung sowie Kinowerbung im Rahmen nicht jugendfreier Vorstellungen noch bis 31.12.2006 erlaubt bleiben.

Der Beschluss des Gesetzespakets erfolgte laut Parlamentskorrespondenz einstimmig.(APA)

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