Dokumentation: Das Kompromisspapier

4. Dezember 2004, 11:06
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Vorschläge sollen von Entscheidung des Obersten Gerichts ausgehen

Kiew - Im Streit nach der ukrainischen Präsidentenwahl haben Staatsmacht und Opposition am Mittwoch einen Kompromiss zur Überwindung der politischen Krise unterzeichnet. dpa dokumentiert den Text des Papiers mit leichten Kürzungen:

"Die Teilnehmer des "Runden Tisches" haben auf ihrer zweiten Sitzung in Kiew am 1. Dezember 2004 die Entwicklung der Lage in der Ukraine im Detail erörtert und sind zu folgender Übereinstimmung gekommen:

  1. Die Seiten bekräftigen ihre Entschlossenheit, den möglichen Einsatz von Gewalt zur Lösung der Probleme (...) auszuschließen.

  2. Die Seiten sind übereingekommen, die Blockade um die Gebäude der Staatsorgane aufzuheben (...).

  3. Die Seiten sind übereingekommen, eine Expertengruppe einzurichten, um die rechtliche Lage schnell zu analysieren und Vorschläge vorzulegen für eine Beendigung des Streits um die ukrainischen Präsidentenwahl, ausgehend von der entsprechenden Entscheidung des Obersten Gerichts der Ukraine.

  4. Die Seiten sind übereingekommen, im Paket Änderungen am Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Ukraine, die politische Reform mit Veränderungen an der Verfassung der Ukraine (...) und in Übereinstimmung damit die Bildung der Regierung der Ukraine zu beschließen.

  5. Die Seiten rufen alle politischen Kräfte in der Ukraine auf, bei ihren Entscheidungen von der (...) territorialen Unversehrtheit der Ukraine auszugehen.

  6. Die Seiten rufen alle politischen Kräfte, Fraktionen und Abgeordnetengruppen in der Obersten Rada der Ukraine, alle Staatsorgane und Organe der lokalen Selbstverwaltung auf, ihre Anstrengungen auf eine Regelung der sozial-ökonomischen Probleme (...) und ein Eindämmen der Krisenherde in der Wirtschaft zu richten.

  7. Die Seiten sind überein gekommen, die nächste Sitzung des "Runden Tisches" nach dem entsprechenden Richterspruch des Obersten Gerichts abzuhalten." (APA/Quelle: Interfax Ukraine, Übersetzung: dpa)
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