Einladung zum Tricksen

8. Februar 2005, 16:07
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Eva Linsinger über die Konsequenz aus der laschen Haltung der EU zu den Budgettricks Griechenlands

Eigentlich müsste man in Griechenland immer noch mit der Drachme bezahlen. Denn den Euro hat sich Athen schlicht erschummelt: Seit dem Jahr 1997 schaffte es Griechenland kein einziges Mal, unter die Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen und damit auf legalem Weg die Eintrittskarte für die europäische Gemeinschaftswährung zu lösen. Also meldete Athen falsche, viel niedrigere Zahlen nach Brüssel und konnte so 2001 der Eurozone beitreten.

Mit so viel Hinterlist hatten die Verfasser des EU-Vertrages nicht gerechnet. Eine Sanktion für den Schummelfall ist nicht vorgesehen - daher kommt Griechenland ohne Strafe für seine Tricksereien davon und darf auch den Euro behalten.

Nur ein formales Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission eingeleitet, der Mut zu wirklich spürbaren Konsequenzen wie etwa der Kürzung von Strukturgeldern hat gefehlt. Das politische Signal der Nichtreaktion ist verheerend: Warum soll sich Polen oder ein anderes defizitgeplagtes neues EU-Mitglied den Tort der mühseligen Budgetsanierung antun, wenn Zahlenspiele viel einfacher zum Ziel der Euroteilnahme führen?

Mit der Entscheidung, Griechenland ungestraft davonkommen zu lassen, laden die Brüsseler Währungshüter nachgerade zu Tricksereien ein - mögen sie auch noch so oft versprechen, dass in Zukunft die Kontrolle aber wirklich funktionieren wird.

Deutschland und Frankreich waren wenigstens so ehrlich, Verstöße gegen den Stabilitätspakt zuzugeben. Allerdings haben die Defizitüberschreitungen in Berlin und Paris dieselbe Konsequenz wie die in Athen: keine. Mit aller Gewalt verhinderten Deutschland und Frankreich rechtliche Sanktionen. Damit sendet Brüssel in allen drei Fällen dieselbe Botschaft aus: Eurosündern passiert nichts. (DER STANDARD Printausgabe, 02.12.2004)

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