Juschtschenko für Neuwahlen am 19.Dezember

2. Dezember 2004, 08:19
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EU-Außenpolitikbeauftragter Solana erwartet keine Wahlen vor Neujahr

Kiew - Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat am Mittwoch eine Neuwahl für den 19. Dezember vorgeschlagen. Juschtschenko hat sich unter Hinweis auf massive Wahlfälschungen bisher geweigert, das offizielle Ergebnis anzuerkennen. Den amtlichen Zahlen zufolge ging Regierungskandidat Viktor Janukowitsch aus der Stichwahl am 21. November als Sieger hervor. Am Mittwoch sprach das Parlament seiner Regierung allerdings das Misstrauen aus.

Solana rechnet erst im Neuen Jahr mit Neuwahlen

Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, erwartet in der Ukraine keine Wahlen mehr im Dezember. Alles hänge von dem Urteil des Obersten Gerichts über die umstrittene Stichwahl vom 21. November ab, sagte Solana am Mittwoch nach seinen Vermittlungen in Kiew. Alle Seiten in der Ukraine sollten jetzt zusammenarbeiten, "um die sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen". Die Änderungen an der Wahlgesetzgebung sollten schnell verabschiedet werden. (APA/AP/dpa)

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