Hasard in Ungarn

1. Dezember 2004, 19:25
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Der Weg zum maximalen Minderheitenschutz führt nur durch europäischen Konsens - Kolumne von Paul Lendvai

Angesichts der so oft verdrängten oder unterschätzten Sprengkraft des Nationalismus ist es notwendig, sich mit einer im Westen bisher kaum beachteten Entwicklung, nämlich mit der bevorstehenden Volksabstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft in Ungarn zu beschäftigen.

Seit Wochen gehen die Wogen in der ungarischen Öffentlichkeit hoch. Soll man an der Volksabstimmung überhaupt teilnehmen, und wenn ja, wie soll man abstimmen - für oder gegen den Vorschlag, den Angehörigen der ungarischen Volksgruppen außerhalb Ungarns auf Wunsch automatisch die ungarische Staatsbürgerschaft zu gewähren?

Es handelt sich um eine hastige, im Vorfeld der Ausschreibung kaum diskutierte Initiative des Weltbundes der Ungarn, die von der Opposition sofort aufgegriffen wurde. Die sozialliberale Regierung reagierte halbherzig, gespalten und nicht überzeugend. Der aus Siebenbürgen stammende unorthodoxe Philosoph Miklós Tamás Gáspár geißelte die Verlogenheit beider und rief zu einem Boykott der Abstimmung auf.

Seit dem Diktat von Trianon (1920) lebt jeder vierte Magyar außerhalb Rumpfungarns. Durch Assimilation und Auswanderung sank ihre Zahl auf rund 1,5 Millionen in Rumänien, 600.000 in der Slowakei, 300.000 in Serbien. Die Gesamtzahl der Auslandsungarn in der Welt dürfte über drei Millionen liegen.

Viele von ihnen und vor allem ihre Verbände begrüßen das Referendum. Wenn man von der Unveränderlichkeit der Grenzen ausgeht, kann die Anerkennung der individuellen und Minderheitenrechte, die kulturelle, sprachliche und möglicherweise territoriale Autonomie nur im Konsens mit der Mehrheit und im bestehenden Staatsverband verwirklicht werden.

Da eine Grenzrevision nicht infrage kommt, hängt der effektive Minderheitenschutz von der innenpolitischen Lage im jeweiligen Land und vom Verhältnis der Mehrheit zur Minderheit bzw. zum Mutterland der Minderheit ab. Gerade deshalb warnen die Gegner des Referendums vor den Folgen der Vergiftung der Beziehungen zu den Nachbarvölkern und vor den negativen internationalen Auswirkungen.

Man muss mit der Trianon-Wunde aus der Vergangenheit leben, ohne in ihr gefangen zu bleiben, und sie erst recht nicht endlos als innenpolitisches Kleingeld benützen. Der angesehene Rechtswissenschafter László Valki bezeichnete das Referendum als eine "schlechte Frage zum schlechten Zeitpunkt gestellt, die Interessen des ungarischen Staates verletzend und die außerhalb der Grenzen lebenden Ungarn grob täuschend".

Es geht ja nicht bloß um einen Reisepass, sondern um alle Rechte, die ein in Ungarn lebender ungarischer Staatsbürger genießt. Auch wenn die Ja-Stimmen überwiegen würden, müssten die entsprechenden Gesetze vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Die Folgen wären unabsehbar, sowohl in Ungarn selbst wie auch in Mitteleuropa. Kommt es zu einer massiven Auswanderung nach Ungarn? Wer kann den enormen finanziellen Aufwand verantworten? Was passiert mit jenen, die bleiben und von der Mehrheitsnation als "suspekt" betrachtet werden?

Die Freizügigkeit aller Bürger in der Slowakei und Slowenien sind im Rahmen der EU bereits jetzt gesichert, und auch die in Rumänien lebenden Ungarn dürften in zwei bis drei Jahren sich genauso frei in Europa bewegen.

Gerade im Hinblick auf die EU könnte sich also das Referendum als ein folgenschwerer Bumerang entpuppen. Die Hasardeure erhoffen sich eine Stimmenmaximierung bei den nächsten Wahlen. Der Weg zum maximalen Minderheitenschutz führt aber nur durch europäischen Konsens. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2004)

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